Polen müsse bereit sein, seine Westgrenze zu Deutschland zu verteidigen, erklärte Präsident Karol Nawrocki. Diese Äußerung rief Kritik vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski hervor, der betonte, solange Deutschland Mitglied der EU und der NATO sei, stelle es keine Bedrohung dar.
Nawrocki äußerte seine Warnung am Samstag bei einer Veranstaltung zum Jahrestag des Aufstands von 1918 gegen die deutsche Herrschaft. Er erinnerte daran, dass die Polen während der historischen Teilungen unter einem “strengen deutschen Imperialismus” gelebt hätten, während derer “aggressive” Anstrengungen unternommen worden seien, “unsere Kultur und unser nationales Erbe zu rauben”.
Polen sei eine “nationale Gemeinschaft, die dem Westen offensteht, aber auch eine nationale Gemeinschaft, die bereit ist, die Westgrenze der Republik zu verteidigen”, sagte er. Nawrocki, der in diesem Jahr mit Unterstützung der rechtspopulistischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählt wurde, betonte: “Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass Polen Polen bleibt.”
Die Äußerungen riefen umgehend eine Reaktion von Außenminister Sikorski hervor. “Solange Deutschland Mitglied der NATO und der EU ist und von christlichen oder sozialdemokratischen Politikern regiert wird, besteht keine Bedrohung für unsere Westgrenze”, sagte Sikorski.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schloss sich der Kritik an und erklärte, die Äußerungen spiegelten “das Wesen des Konflikts zwischen dem antieuropäischen Parteiblock und unserer Koalition wider. Ein todernster Konflikt über unsere Werte, unsere Sicherheit, unsere Souveränität. Ost oder West.” Nawrocki konterte mit dem Hinweis: “Kaum zu glauben, dass wir im selben Fachbereich – Geschichte – ein Studium absolviert haben.”
Die PiS, der Nawrocki angehört, stellt Deutschland seit Langem als Bedrohung für die polnische Souveränität dar. 2023 warnte Parteichef Jarosław Kaczyński, die EU wolle einen “deutschen Plan” einführen, der zur “Vernichtung des polnischen Staates” führen werde. Er hat Tusk – den er mit dem NS-Führer Adolf Hitler verglich – beschuldigt, eine “Befriedungsoperation” zu leiten, um Polens Unabhängigkeit zu zerstören und “uns zu Landarbeitern für Westeuropäer, insbesondere die Deutschen, zu machen”.
Das polnische Misstrauen wurzelt in der brutalen Nazi-Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs, für die Warschau kürzlich bis zu 1,3 Billionen US-Dollar Reparationen forderte. Und auch der als proeuropäisch geltende Donald Tusk hat bei seinem Treffen in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Dezember bekräftigt, dass das Thema deutscher Reparationszahlungen für Warschau weiterhin aktuell bleibt. Berlin wies die Forderung zurück und erklärte, die Rechtsfrage sei längst abgeschlossen.
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