Sarah Rogers, Staatssekretärin im US-Außenministerium, hat Washingtons Entscheidung, mehrere Europäer zu sanktionieren, verteidigt und gesagt, die “extraterritoriale Zensur von Amerikanern” untergrabe Redefreiheit und Innovation.
Vorige Woche hatte das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen verhängt, darunter die Britinnen Imran Ahmed und Clare Melford, die Deutschen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon und den ehemaligen EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Sanktionierten hätten “organisierte Versuche geleitet, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Ansichten zu bestrafen, gegen die sie stehen.”
In einem Interview mit der Sunday Times sagte Rogers, die Maßnahmen zielten auf den Schutz der Meinungsfreiheit und der Wettbewerbsfähigkeit des US-Technologiesektors. “Das sind Leute, die, in vielen Fällen, Geld der Regierung nahmen, um amerikanische Firmen zu zerstören, mit dem Zweck, amerikanische Aussagen zu unterdrücken”, sagte sie.
“Das sind letztlich ernste Entscheidungen, die beim Außenminister liegen und alle Prioritäten unserer Außenpolitik berücksichtigen. Aber die Redefreiheit ist eine dieser Prioritäten, und auch die fortgesetzte Fähigkeit des amerikanischen Techniksektors, zu führen und zu erneuern”, fügte sie hinzu.
Diese Sanktionen sind Teil eines lauter werdenden Disputs zwischen den USA und der EU zur Regulierung von Online-Äußerungen, der Kontrolle über digitale Plattformen und der Reichweite nationaler Gesetze über ihre Grenzen hinaus. Elon Musk, dessen Plattform X von EU-Regulatoren mit einer Strafe von etwa 120 Millionen Euro belegt wurde, die mit einer Verletzung der Transparenzregeln des Digital Services Act begründet wurde, begrüßte den Schritt und nannte ihn “so großartig”.
Zuvor hatte Musk gegen die Strafe protestiert und die EU ein “bürokratisches Monster” genannt, das aufgelöst werden sollte, und Brüssel vorgeworfen, es setze X unter Druck, um Meinungen zu zensieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der selbst einst Breton nominiert hatte, warf Washington “Zwang und Einschüchterung” vor. Der britische Labour-Abgeordnete Chi Onwurah sagte, Individuen wegen eines Disputs über Rede zu sanktionieren, untergrabe die Redefreiheit, die die US-Regierung zu verteidigen vorgibt.
Der Bruch zeigte sich schon in Washingtons neuer nationaler Sicherheitsstrategie, die warnte, dass der EU wegen der Eingriffe in die Redefreiheit, der Unterdrückung politischer Opposition und des Regulierungsdrucks auf Innovationen die “zivilisatorische Auslöschung” drohe.
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