Peking verurteile die US-Waffenlieferungen an Taiwan aufs Schärfste und lehne sie kategorisch ab. Die Maßnahme stelle einen Angriff auf die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität Chinas dar und untergrabe Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, erklärte dies in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Der hochrangige chinesische Diplomat nahm damit auf Anfrage Stellung zu der jüngsten Mitteilung des Pentagons, das bisher größte Rüstungspaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar für Taiwan genehmigt zu haben. Die Lieferung soll unter anderem Raketen- und Artilleriesysteme, Panzerabwehrwaffen, Drohnen sowie weitere militärische Ausrüstung und Unterstützungsleistungen umfassen.
Die Taiwan-Frage ist für China eine rote Linie, die die USA nicht überschreiten dürften, stellte Liu Pengyu klar. Niemand dürfe Chinas Willen zur Verteidigung seiner Souveränität unterschätzen, fügte der Sprecher hinzu.
Und weiter
“Der Versuch, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren, wird niemals gelingen.”
Die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans seien zum Scheitern verurteilt, und die Waffenlieferungen durch die USA würden das nicht verhindern können, stellte der Diplomat klar. Washington lasse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in der Taiwanstraße nur eskalieren.
Die Entscheidung der USA über das weitere Rüstungspaket für die Insel sei ein völlig falsches Signal an die dortigen separatistischen Kräfte, so Liu Pengyu. Diese Kräfte würden in dem Versuch, die Wiedervereinigung zu verhindern, auf die stetige Aufrüstung setzen, Steuergelder für Waffenkäufe verschwenden und sogar riskieren, Taiwan in ein “Pulverfass” zu verwandeln.
China hat die USA mehrfach aufgefordert, die Waffenlieferungen an Taiwan einzustellen und die Spannungen in der Taiwanstraße nicht weiter anzuheizen. Das chinesische Außenministerium stellte fest, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan gegen das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués verstoße.
Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet diese als eine Provinz Chinas und lehnt Kontakte der Insel zu Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Die Einhaltung des Ein-China-Prinzips ist eine Voraussetzung für jene Staaten, die diplomatische Beziehungen mit China aufnehmen oder aufrechterhalten möchten.
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