Von Ricardo Vaz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit die Initiative für eine War Powers Resolution abgelehnt, die darauf abzielte, die Trump-Regierung präventiv daran zu hindern, militärische Maßnahmen gegen Venezuela zu ergreifen.
Die War Powers Resolution ist ein Gesetz, das den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten regelt.
Die von dem demokratischen Kongressabgeordneten Jim McGovern eingebrachte parteiübergreifende Resolution forderte “den Rückzug der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus Feindseligkeiten innerhalb oder gegen Venezuela, die nicht vom Kongress genehmigt wurden”.
Die Abgeordneten lehnten den Gesetzentwurf mit 213 Stimmen gegen 211 Stimmen bei neun Enthaltungen ab. Die Abstimmung verlief fast genau entlang der Parteigrenzen, wobei drei Republikaner die Resolution unterstützten und ein Demokrat sie ablehnte.
McGovern kritisierte die “feigen Gesetzgeber”, die “die Verantwortung in Kriegsangelegenheiten an einen Möchtegern-Diktator im Weißen Haus abgeben”.
“Die Verfassung ist eindeutig: Nur der Kongress kann den Krieg erklären”, sagte er gegenüber Reportern. “Der Kongress muss seine Autorität geltend machen und Nein zu einem illegalen Krieg in Venezuela sagen, Nein zu einem weiteren Auslandskonflikt um Öl und Nein zu weiteren endlosen Kriegen – und Präsident Trump muss sich an das Gesetz halten.”
Berichten zufolge waren Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth in die Ablehnung involviert: republikanischen Abgeordneten versicherten sie, dass die Regierung keine Angriffe gegen Venezuela plane und dafür auch keine rechtliche Grundlage habe.
Ein zweiter Beschluss, der von dem demokratischen Kongressabgeordneten Gregory Meeks vorgelegt wurde, sah vor, die Bombardierungskampagne der Trump-Regierung gegen kleine Boote, denen der Transport von Drogen in die USA vorgeworfen wird, einzuschränken. Der Antrag wurde mit 216 zu 210 Stimmen abgelehnt.
Seit Anfang September haben US-Streitkräfte 27 Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen und dabei fast 100 Zivilisten getötet. Die Bombardierungen, die von UN-Experten als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuft wurden, haben zunehmend kritische Aufmerksamkeit seitens der politischen Führung der USA auf sich gezogen. Mehrere Abgeordnete haben Bedenken geäußert, dass Hegseth möglicherweise ein Kriegsverbrechen begangen hat, als US-Streitkräfte am 2. September einen Doppelschlag ausführten, um Überlebende zu töten.
Die jüngsten legislativen Bemühungen fanden inmitten des größten Militäreinsatzes der USA in der Karibik seit Jahrzehnten statt und bestätigten erneut die Drohungen mit militärischen Operationen gegen Venezuela. Seit September fliegen US-Kampfflugzeuge wiederholt in der Nähe des venezolanischen Hoheitsgebiets.
Die ursprüngliche Rechtfertigung war eine selbst erklärte Anti-Drogen-Mission. In den letzten Tagen änderte das Weiße Haus jedoch seinen Diskurs und Trump drohte mit einer Seeblockade, um Öltanker daran zu hindern, Venezuela anzulaufen oder zu verlassen.
Vergangene Woche führte die US-Küstenwache eine Operation durch, um einen Tanker mit venezolanischem Rohöl in internationalen Gewässern zu beschlagnahmen, und verhängte neue Sanktionen gegen Reedereien, denen der Transport von Öl aus Venezuela vorgeworfen wird.
US-Politiker und Außenpolitik-Analysten bezeichneten die angedrohte Seeblockade als Kriegshandlung. Blockaden, die ohne Kriegserklärung verhängt werden oder nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt sind, gelten als illegal.
Trump verwies am Mittwochabend erneut auf das Öl und behauptete, Venezuela habe “US-Unternehmen rausgeworfen”, daher wolle seine Regierung “das Öl zurückhaben”.
“Sie haben uns unsere Ölrechte genommen, wir hatten dort viel Öl, wie Sie wissen, sie haben unsere Unternehmen rausgeworfen, und wir wollen es zurück”,
sagte der US-Präsident gegenüber Reportern auf der Joint Base Andrews.
Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1999 brachte die Regierung von Hugo Chávez Verfassungsänderungen und Gesetze auf den Weg, um die Souveränität des Landes über seine natürlichen Ressourcen und den Ölsektor durchzusetzen. Eine Reform aus dem Jahr 2007 legte fest, dass die staatliche Ölgesellschaft PDVSA die Mehrheitsanteile an allen Joint Ventures halten muss.
Einige Unternehmen, darunter der US-Ölriese Chevron, akzeptierten die neuen Regeln, andere nahmen die Angebote des venezolanischen Staates zur Entschädigung für ihre Vermögenswerte an. Eine dritte Gruppe, zu der ConocoPhillips und ExxonMobil gehörten, lehnte jegliche Verhandlungen ab und strebte internationale Schiedsverfahren an. Einige Fälle wurden beigelegt, andere sind noch offen.
Die Regierung von Nicolás Maduro hat die jüngste Eskalation der USA als offensichtlichen Versuch verurteilt, unter Verletzung des Völkerrechts die natürlichen Ressourcen Venezuelas in Besitz zu nehmen. Caracas hat bekräftigt, die Souveränität des Landes weiterhin zu verteidigen, und zu einer internationalen Reaktion auf die US-Angriffe aufgerufen.
Die Verbündeten Venezuelas, China und Russland, haben in den letzten Tagen Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie die verschärften Zwangsmaßnahmen Washingtons kritisieren. Der chinesische Außenminister brachte in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Amtskollegen Yván Gil am Mittwoch die Ablehnung seines Landes gegenüber “einseitiger Schikane” und die Unterstützung für Venezuela zum Ausdruck.
Am Donnerstag veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es seine “Besorgnis” über die Eskalation Washingtons zum Ausdruck brachte. Moskau unterstützte den Dialog zwischen Washington und Caracas und forderte die Trump-Regierung auf, “Schritte zu vermeiden, die zu unvorhersehbaren Folgen für die gesamte westliche Hemisphäre führen könnten”.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espin
Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf wachsende Spannungen zwischen USA und Venezuela
