Die Außenminister der EU-Staaten wollen am 15. Dezember neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel an.
Im Zentrum der neuen Maßnahmen stehen Schiffe, die der sogenannten russischen “Schattenflotte” zugerechnet werden und in der EU registriert sind. Es ist geplant, 40 Tanker auf die schwarze Liste zu setzen. Zudem sollen Personen und Organisationen auf die schwarze Liste gesetzt werden, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sein sollen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Kallas wie folgt:
“Wir werden 40 Schiffe der ‘Schattenflotte’ sowie diejenigen, die sie unterstützen, auf die schwarze Liste setzen, um die russischen Ressourcen zu begrenzen.”
Die Entscheidung soll noch am selben Tag auf einem Treffen des EU-Rates auf Außenministerebene fallen. Wie Medien berichten, ist dies der erste Fall seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation, in dem die EU neue Beschränkungen erlässt, ohne einen vollständigen neuen Sanktionspakt abzuwarten.
Die neuen Maßnahmen sollen Teil des 20. EU-Sanktionspakets werden. Laut Politico ist dessen Inkrafttreten für Anfang 2026 vorgesehen. Bereits seit November berät die EU über weitere Schritte gegen Schiffe, die für den Transport russischer Energieexporte genutzt werden.
Wie Medien wie Bloomberg und EUobserver berichten, wurde unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit mit Staaten, die solche Schiffe registrieren, diskutiert. Zudem hätten Polen und andere Länder vorgeschlagen, Behörden das Entern von Schiffen zu erlauben und Organisatoren der Transporte sowie Versicherungsgesellschaften stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Laut Bloomberg führte die EU in diesem Zusammenhang intensive diplomatische Gespräche mit Staaten, in deren Registern entsprechende Schiffe eingetragen sind. Dabei sei es “in erheblichem Maße gelungen”, mehrere Länder zur Aufhebung der Registrierung zu bewegen.
Das zuvor verabschiedete 19. EU-Sanktionspaket ist Ende Oktober in Kraft getreten. Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Kryptobörsen und Energieunternehmen. Zudem wurden Organisationen in Indien und China sanktioniert. Auch die Beschränkungen für Geschäfte mit Rosneft und Gasprom Neft wurden verschärft.
Im Rahmen dieses Pakets setzte die EU bereits mehr als 100 zusätzliche Tanker der sogenannten “Schattenflotte” auf die Sanktionsliste. Insgesamt stehen nach Angaben der EU mittlerweile über 560 Öltanker unter Restriktionen. Diese umfassen unter anderem Einlaufverbote in EU-Häfen sowie den Entzug von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen durch europäische Unternehmen.
Parallel dazu schloss sich die Schweiz dem 19. EU-Sanktionspaket an. Die entsprechenden Maßnahmen traten dort am 13. Dezember 2025 in Kraft.
Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch jüngste Angriffe auf zivile Schiffe. Am 10. Dezember griffen ukrainische Seedrohnen vom Typ Sea Baby im Schwarzen Meer den Tanker Dashan an, der unter gambischer Flagge fuhr. Zuvor waren innerhalb von zwei Wochen bereits die Tanker Kairos und Virat attackiert worden. Der Tanker Mersin wurde während eines Aufenthalts vor Dakar im Senegal durch eine Haftmine beschädigt.
Russland weist die westlichen Sanktionen als illegal zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Präsident Wladimir Putin erklärte, Versuche, Russland wirtschaftlich zu schädigen, auch im Zusammenhang mit der sogenannten “Schattenflotte”, würden “zu gemeinsamen Problemen führen, vor allem für diejenigen, die versuchen, uns zu schaden”. Moskau behält sich demnach auch eine Ausweitung von Maßnahmen gegen ukrainische Häfen und dort einlaufende Schiffe vor.
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