Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin 123 Bürger verschiedener Länder begnadigt. Dies teilte die Pressestelle des weißrussischen Staatschefs mit. In der Mitteilung wird der Schritt u. a. mit der Aufhebung der Sanktionen gegen weißrussische Kaliumindustrie begründet:
“Im Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin, im Zusammenhang mit der Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen die Kaliumindustrie der Republik Belarus, die von der Administration des früheren US-Präsidenten Biden verhängt worden waren, und im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des Prozesses zur Aufhebung anderer illegaler Sanktionen gegen die Republik Belarus hat der Staatschef beschlossen, 123 Bürger verschiedener Länder zu begnadigen, die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden”, so die Pressestelle.
Wie die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA weiter mitteilte, erfolgte diese Geste auch auf Ersuchen anderer Staatschefs und auf der Grundlage humanitärer Prinzipien sowie allgemeiner menschlicher und familiärer Werte. Sie ziele darauf ab, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern der Republik zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren.
Insgesamt wurden seit Ende Juli 2024 mehr als 430 Gefangene aus der Haft entlassen, darunter der bekannte Oppositioneller Alexander Tichanowski, der Ehemann der späteren Exil-Oppositionellen Sweltlana Tichanowskaja. Unter den Begnadigten befinden sich auch Staatsangehörige aus Großbritannien, den USA, Litauen, der Ukraine, Lettland, Australien und Japan. Die meisten von ihnen waren im Zusammenhang mit dem Versuch eines Staatsstreichs im Jahre 2020 inhaftiert.
Vor der Verhängung der US-Sanktionen im Jahr 2021 war Kaliumchlorid das wichtigste Exportgut von Weißrussland – es machte mehr als 20 Prozent der gesamten Exporte des Landes aus, und Weißrussland hatte einen Anteil von 20 Prozent am gesamten Weltmarkt für Kalidüngemittel. Die Europäische Union verbietet weiterhin die Einfuhr von Kali aus Weißrussland.
Vorausgegangen waren zweitägige Gespräche des US-Gesandten John Coale mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko in Minsk. “Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden immer mehr Sanktionen aufgehoben”, sagte der Gesandte des US-Präsidenten. Coale merkte auch an, dass Lukaschenko gute Ratschläge zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine gibt.
Der ehemalige Rada-Abgeordnete und Politanalyst Oleg Tsarjow bezeichnete das Verfahren eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Weißrussland und den USA. Er weist auch auf die Rolle des Immobilienunternehmens und Schwiegersohns von US-Präsidenten Trump Jared Kushner im Prozess der Annäherung hin. Seine Großeltern waren Holocaust-Überlebende und lebten eine Zeit lang in der weißrussischen Sowjetrepublik.
Die bekanntesten Oppositionellen, die am Samstag aus der Haft entlassen wurden, sind Marija Koljasnikowa und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrei Babariko. Laut Angaben der weißrussischen oppositionellen Medien werden sie in die Ukraine geschickt.
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