Die Bundesregierung wirft Russland “wiederholte Angriffe” in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen gegen Deutschland vor. Deshalb sei der russische Botschafter einbestellt worden, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch angebliche “Belege” für eine Einflussnahme auf Wahlen. “Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit.”
Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe “Fancy Bear” zugeordnet werden. “Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt”, fügte der Sprecher hinzu.
Der Sprecher hob hervor, dass man zum anderen nun verbindlich sagen könne, dass Russland durch die Kampagne “Storm 1516” versucht hätte, “sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren”.
Ziel der russischen Aktivitäten sei es, “die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen”. Der Sprecher fügte hinzu, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands und ergreife Gegenmaßnahmen.
Laut eigenen Angaben beobachtet die Bundesregierung seit geraumer Zeit eine Zunahme “hybrider Bedrohungen durch Russland”. Unter hybrider Kriegsführung versteht man die Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, mit denen sich auch die öffentliche Meinung beeinflussen lässt. Allerdings verschweigt die Bundesregierung, dass Deutschland seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs Waffen an Kiew liefert und durch Medienpropaganda Hass gegen Russland schürt.
In einer Stellungnahme wies der russische Botschafter die Vorwürfe einer Beteiligung russischer staatlicher Strukturen an den genannten Fällen und an den Aktivitäten von Hackergruppen insgesamt als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Er bezeichnete die Demarche des deutschen Außenministeriums als einen weiteren unfreundlichen Schritt, der darauf abziele, in Deutschland antirussische Stimmungen zu schüren und die russisch-deutschen Beziehungen zu zerstören.
Darüber hinaus warnte Botschafter Sergei Netschajew vor einer in Deutschland “auf der höchsten Ebene” geplanten Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen” und bezeichnete diesen Schritt als “ein in der Weltgeschichte beispielloses Verbrechen, das unweigerlich zu äußerst negativen rechtlichen und reputationsbezogenen Folgen für die Europäische Union führen werde”. Er forderte die deutsche Seite auf, die antirussische Rhetorik zu mäßigen und die Hysterie im Zusammenhang mit den angeblichen Vorbereitungen Russlands für einen Angriff auf ein oder mehrere NATO-Länder zu beenden.
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