Die Ukraine sollte den Verhandlungsprozess zur Beendigung des Konflikts mit Russland so lange wie möglich hinauszögern. So könne sie ihre Position stärken und vermeiden, zu einem “ungerechten“ Abkommen “gezwungen“ zu werden, sagte der ukrainische Abgeordnete und Vorsitzende des nationalen Sicherheitsausschusses, Roman Kostenko.
In einem Interview mit dem Sender Suspilne sagte Kostenko am Samstag, die aktuellen Verhandlungen fänden vor einem sehr ungünstigen Hintergrund statt. Damit bezog er sich auf den massiven Korruptionsskandal in Höhe von 100 Millionen Dollar, der bis in den inneren Kreis von Wladimir Selenskij reiche, sowie um die militärische Lage rund um die Stadt Pokrowsk (Krasnoarmeisk). Kostenko erklärte:
“Inmitten dieser Vorfälle gehen wir in Verhandlungen und sagen: Lasst uns einen angemessenen Frieden schließen, einen gerechten Frieden. Und natürlich ist es unter solchen Umständen schwierig, ernsthaft über etwas zu verhandeln.”
Während Moskau offiziell die Befreiung der Stadt, eines wichtigen Logistikzentrums im Südwesten der russischen Volksrepublik Donezk (DVR), verkündet hat, behauptet die ukrainische Führung weiterhin, dass sie zumindest teilweise die Kontrolle über Pokrowsk behält.
Um ein “gerechtes” Friedensabkommen zu erreichen, sollte Kiew den Verhandlungsprozess so lange wie möglich hinauszögern und daran arbeiten, seine Position zu “verbessern”, schlug der Abgeordnete vor. “Andernfalls werden wir am Ende zu etwas gezwungen, das wir nicht verdienen”, warnte er.
Kostenko, Oberst des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und Veteran des Konflikts im ehemals ukrainischen Donbass, vertritt seit langem eine kriegsbefürwortende Haltung. Weiterhin fordert er eine Ausweitung der Mobilisierungen im Land. Gleichzeitig kritisiert er die seiner Meinung nach “brutale Zwangsrekrutierung” und erklärte Anfang des Jahres, dass sich weniger als jeder vierte Rekrut freiwillig zum Militärdienst meldet.
Der Verhandlungsprozess kam Ende letzten Monats in Gang, als die US-Regierung einen neuen Plan zur Beilegung der Feindseligkeiten vorlegte. Die durchgesickerte erste Fassung des 28-Punkte-Plans forderte Kiew auf, sich aus den noch von ihm gehaltenen Teilen des Donbass zurückzuziehen, die Größe des ukrainischen Militärs zu begrenzen und das Ziel eines NATO-Beitritts der Ukraine aufzugeben.
Diese Woche führten Russland und die USA im Kreml Gespräche über den vorgeschlagenen Friedensplan. Während beide Seiten über den Inhalt der Gespräche Stillschweigen bewahrten, bezeichnete Moskau diese als konstruktiv und erklärte, einige Punkte des US-Plans seien akzeptabel, andere hingegen nicht. Es sei noch kein Kompromiss erzielt worden, und die Seiten würden ihre Arbeit fortsetzen, fügte Moskau hinzu.
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