Von Alexej Danckwardt
Bundeskanzler Friedrich Merz schmeißt mit dem Geld des von ihm regierten Volkes um sich als gäbe es kein morgen. Zumindest, wenn es darum geht, der Ukraine immer neue Milliarden zukommen zu lassen. Das jüngste Beispiel für diese bereits jedem bekannte Tatsache lieferte nun der belgische Premierminister Bart De Wever, der in einem Interview (Bezahlschranke!) für die Zeitung La Libre aus dem Nähkästchen der im Hintergrund laufenden Verhandlungen rund um die gestohlenen russischen Milliarden plauderte.
Zur Erinnerung: Belgien sperrt sich gegen die Verwendung der bei dem belgischen Unternehmen Euroclear gelagerten 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank als Sicherheit für ein Darlehen an Kiew in dieser Höhe. Die EU-Kommission hatte bekanntlich diese Idee. Sowohl Euroclear als auch die belgische Regierung sind sich sicher, dass die Ukraine das Darlehen niemals wird zurückzahlen können, da Russland sich niemals zu Reparationszahlungen verpflichten wird. Also wird die “Sicherheit” mit Sicherheit gezogen werden müssen, was aber zu Recht als illegal gilt.
Man kann mit Gewissheit vorhersagen, dass Euroclear in jedem Rechtsstreit, den Russland daraufhin anstrengt, zur Rückzahlung verurteilt und ruiniert werden wird. Also möchte Brüssel (das belgische Brüssel, nicht dasjenige der EU und der NATO), dass alle EU-Länder sich gesamtschuldnerisch verpflichten, Euroclear und Belgien den dann entstehenden Schaden gesamtschuldnerisch zu erstatten.
Daran scheitert von der Leyens diebischer Plan im Moment. Wir dachten bislang, dass alle EU-Mitgliedsländer die von Belgien geforderte Mithaftung abgelehnt hätten. Alle? Nun, laut De Wever doch nicht. Es gibt da jemanden in Europa, dem kein Opfer zu groß ist. Jemanden, der bereit ist, sein Land nicht nur für die 140 russischen Milliarden haften zu lassen, sondern gar für alles, was als Folge eintreten könnte.
In dem am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Interview erklärt der belgische Regierungschef, dass er seine europäischen Kollegen die Frage gestellt habe: “Was wäre, wenn sie uns das Gleiche antun würden?”, also was würde passieren, wenn Russland als Reaktion auf den Raub seiner Milliarden europäische Vermögenswerte beschlagnahmt. O-Ton De Wever:
“Moskau hat uns wissen lassen, dass Belgien und ich persönlich im Falle einer Beschlagnahmung ‘auf ewig’ darunter zu leiden hätten. Das scheint mir eine ziemlich lange Zeit zu sein … Russland könnte auch bestimmte westliche Vermögenswerte beschlagnahmen: Euroclear hat 16 Milliarden in Russland. Alle belgischen Fabriken in Russland könnten ebenfalls beschlagnahmt werden. Und wenn Weißrussland und China ebenfalls westliche Vermögenswerte beschlagnahmen würden? Hat man über all das nachgedacht? Nein, das hat man nicht. Ich habe meine europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die Risiken für Belgien zu teilen. Nur Deutschland hat sich dazu bereit erklärt …”
Ja, wer sonst? Deutschland, natürlich! Wo sonst lassen Wähler und Steuerzahler widerstandslos alles mit sich machen? Da kann man als Deutscher nur mit Neid auf das kleine Nachbarland blicken, das von Politikern regiert wird, die mit Rückgrat die nationalen Interessen verteidigen, die Dinge beim Namen nennen und dabei allem Druck trotzen. De Wever:
“Der Druck in dieser Angelegenheit ist unglaublich. Ich habe ein Team, das Tag und Nacht daran arbeitet. Es wäre eine schöne Geschichte: dem Bösen, Putin, Geld wegzunehmen, um es dem Guten, der Ukraine, zu geben. Aber die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine Staatsfonds, zu stehlen, das hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um Geld der russischen Zentralbank. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt.”
Was ist das nur für ein Fluch, dass Deutschland nur noch von rückgratlosen Sklaven fremder Interessen regiert wird? Anderswo gibt es die Orbáns, Ficos und De Wevers. In Deutschland offenbar nur noch die Merkels, Scholzes und Merzes. Fast könnte einem dieses Land leidtun …
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