Von Fjodor Lukjanow
Bei dem fünfstündigen Treffen in Kreml ist keine Übereinkunft über die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine erzielt worden, was nicht verwunderlich ist. Russland machte keinen Hehl daraus, dass es nicht vorhat, Zugeständnisse in Bezug auf seine Forderungen nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus dem unter ihrer Kontrolle verbliebenen Teil des Donbass zu machen.
Kiew besteht indessen immer noch darauf, dass ein freiwilliger Truppenabzug ausgeschlossen sei. Wahrscheinlich ist die US-Administration gegenwärtig oder prinzipiell nicht in der Lage, die Ukraine dazu zu zwingen. Damit kommt die zweite von Moskaus angekündigten Optionen zur Wirkung: Das Gebiet wird mit Gewalt gesäubert.
Trump sicherte sich im Voraus ab und sagte, dass er dem Kreml keine Deadlines setzen werde und nicht wisse, ob es zu einem Durchbruch komme. Im Übrigen unterscheidet das sich etwas davon, was er üblicherweise in solchen Fällen sagt. Es wäre wohl zynisch anzunehmen, dass Trump Moskau erneut Zeit gibt, um Kiew militärisch den Spielraum zu nehmen – im wörtlichen und übertragenen Sinne. Oder vielleicht auch nicht.
Als die Ankunft der US-Emissäre nach Moskau bekannt wurde, hatten wir vermutet, dass wohl eine weitere Verhandlungsrunde notwendig sein werde, ehe es zu einer abgestimmten Entscheidung kommt. Somit wird es scheinbar zu einer nunmehr fünften Runde kommen. Und so lange diese läuft, wird die militärische Kampagne fortgesetzt. Oder umgekehrt, die aktive Verhandlungsphase (wohlgemerkt, keine Gesprächspause) wird vor dem Hintergrund einer intensiven militärischen Kampagne weiterlaufen, was ebenfalls vorhersehbar war. Moskau wird keinesfalls einer Einstellung der Kampfhandlungen zustimmen, ohne dass klare Parameter eines Friedensplans vorliegen. Und Washington ist fest entschlossen, einen Friedensplan zu schaffen.
Bezeichnenderweise kehrt die US-Delegation direkt nach Hause zurück, ohne sich mit Vertretern der Ukraine und Europas getroffen zu haben. Einerseits zeugt dies davon, dass es bisher nichts vorzuweisen gibt. Andererseits beabsichtigen Moskau und Washington, ausgerechnet untereinander eine Vereinbarung zu treffen, und sie wollen sich bis dahin nicht ablenken lassen.
Im Prinzip erfüllt Trumps Administration, wie er seit Februar angekündigt hatte, tatsächlich technisch die Funktion eines Vermittlers und unterhält sich direkt mal mit der einen, mal mit der anderen unmittelbaren Konfliktpartei.
Europa fehlt in dieser Konfiguration gänzlich. Jedwede Beteiligung seitens der Europäer hängt vom Wunsch der Ukraine ab, sie für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Dies ist ein sehr merkwürdiges Ergebnis für die EU, die das Thema der Ukraine zur Hauptstütze ihrer gesamten Politik gemacht hat, sich nun aber selbst in der Rolle eines Instruments wiederfindet.
Positiv ist immerhin: Die Chancen stehen gut, dass eine weitere Drehung der militärisch-politischen Kurbel wohl die letzte vor einem Ende dieses Krieges sein wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei der Zeitung “Wsgljad” am 3. Dezember.
Fjodor Lukjanow ist seit 2002 Chefredakteur von “Russia in Global Affairs”. Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands gewählt. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Lukjanow ist zudem Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Globale Politik der Nationalen Forschungsuniversität “Hochschule für Wirtschaft”.
Mehr zum Thema – Was macht Europa zum Feind des Friedens, der die Welt destabilisiert?
