Bei Gesprächen in Florida haben die USA und die Ukraine ein mögliches Szenario erörtert, bei dem Kiew faktisch keine Chance mehr hätte, der NATO beizutreten. Dies berichtet CNN unter Bezugnahme auf informierte Quellen.
Nach Angaben der Insider gilt der mögliche Verzicht als der “problematischste Aspekt” eines 28-Punkte-Plans, den Washington Kiew vorgelegt hat. Einer der diskutierten Ansätze sieht vor, dass die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten kann – auf Grundlage einer Vereinbarung, die direkt zwischen der NATO und Russland ausgehandelt werden müsste. Moskau hatte wiederholt auf einem neutralen, blockfreien und nuklearwaffenfreien Status der Ukraine bestanden.
Gleichzeitig betonen US-Quellen, dass Kiew nicht gezwungen werden soll, seinen NATO-Kurs offiziell oder juristisch zu widerrufen, erklärte ein Informant von CNN:
“Wenn die USA etwas mit Russland bilateral vereinbaren wollen oder wenn Russland bestimmte multilaterale Garantien vom NATO-Bündnis verlangt, wird die Ukraine in diesen Prozess nicht eingebunden.”
Obwohl die Gespräche als “Schritt nach vorn” bezeichnet wurden, liegen bislang keine endgültigen Entscheidungen vor. “Es wäre verfrüht zu sagen, dass wir eine endgültige Lösung gefunden haben, da noch viel zu tun bleibt”, so die Quelle weiter. Viele der heikelsten und strittigsten Punkte des Friedensplans seien jedoch ausführlich erörtert worden.
Die Entscheidung über einen solchen “delikaten Kompromiss” liege letztlich bei Präsident Wladimir Selenskij. Zugleich hält CNN es für möglich, dass andere NATO-Staaten einem solchen Abkommen nicht zustimmen könnten. Die US-Regierung hatte einen formalen Verzicht auf den NATO-Beitritt bisher stets abgelehnt.
Die Ukraine hatte ihren Antrag auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren im September 2022 eingereicht. Das Ziel eines NATO-Beitritts ist in der Verfassung des Landes verankert. Russland lehnt den Schritt kategorisch ab und sieht darin eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit.
Das Treffen in Florida war Teil einer neuen Verhandlungsrunde, die von Washington initiiert worden ist. Auf US-Seite nahmen Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte des Präsidenten, Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, an den Gesprächen teil. Die ukrainische Delegation wurde vom Sicherheitsratssekretär Rustem Umjerow geleitet und von Mitarbeitern des Außenministeriums und des Geheimdienstes begleitet.
Parallel dazu berichtete Axios über separate Beratungen in Miami. Dabei soll es um die mögliche künftige Grenze zwischen Russland und der Ukraine gegangen sein. Zwei ukrainische Regierungsvertreter sprachen von fünfstündigen Verhandlungen. Die US-Seite geht demnach davon aus, dass Kiew für einen Frieden zu territorialen Zugeständnissen bereit sein müsse.
US-Präsident Donald Trump verwies zudem auf die Rolle der Korruption in der Ukraine, die den Verhandlungsprozess belaste. Umjerow bestätigte, dass beide Seiten an einem gemeinsamen Rahmenentwurf für mögliche Vereinbarungen arbeiten.
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