Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe die Redaktion der Internetplattform Correctiv zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Das schrieb Correctiv in einer am Montag veröffentlichten Meldung unter der Überschrift: “In eigener Sache: Russland erklärt Correctiv zur ‘unerwünschten Organisation'”.
Mit dieser Maßnahme habe der russische Staat die journalistische Arbeit der Correctiv-Redakteure pauschal unter Strafandrohung gestellt. In Russland wolle man unabhängigen Journalismus verhindern. Auf der Correctiv-Plattform hieß es dazu: “Unabhängige Recherche soll in Russland verunmöglicht werden.”
Bereits im vergangenen Monat, am 10. Oktober, sei Correctiv in eine russische Liste von “unerwünschten ausländischen Organisationen” aufgenommen worden. Mit der Erklärung der russischen Staatsanwaltschaft sei dem sogenannten Recherche-Netzwerk nunmehr jegliche Arbeit in der Russischen Föderation per Gesetz verboten worden. Eine entsprechende Meldung wurde auf der Webseite der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Oktober nicht eingestellt.
Das Verbot beinhalte auch, so die Meldung auf Correctiv, eine Option auf strafrechtliche Verfolgung russischer Staatsbürger, die im In- oder Ausland mit Correctiv Kontakt hätten. Grundsätzlich würde der russische Staat ab jetzt jegliche Form der Kooperation mit Correctiv verfolgen. Deren Redaktion führte aus, welche Aktivitäten dabei unter Strafandrohung stünden:
“Dazu zählen bereits die Teilnahme an Gesprächen, die Weitergabe von Informationen, die Mitwirkung an Recherchen oder die Organisation gemeinsamer Projekte. Auch Handlungen, die aus journalistischer Sicht völlig alltäglich sind, können strafbar sein: das Weiterleiten eines Artikels, das Übersetzen eines Textes, das Kommentieren oder Liken von Correctiv-Inhalten in sozialen Netzwerken. Wiederholte oder als ‘systematisch’ interpretierte Kontakte zu Correctiv können zu hohen Geldstrafen oder Haftstrafen führen.”
Dass die Redaktion in Russland kriminalisiert würde, zeige doch nur, wie notwendig diese Arbeit sei, erklärte Correctiv-Gründer David Schraven. Ihm zufolge wolle Russland unabhängigen und kritischen Journalismus einschüchtern. Schraven sagte dazu: “Diese Einstufung ist ein Angriff auf unabhängigen Journalismus und ein Versuch, kritische Berichterstattung einzuschüchtern. Unsere Aufgabe ist es, Fakten sichtbar zu machen – gerade dort, wo Mächtige versuchen, sie zu verbergen. Dass Russland uns kriminalisiert, zeigt nur, wie notwendig unsere Arbeit ist.”
Auf seiner Online-Plattform bezeichnet sich Correctiv selbst als “gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt”. Die Arbeit der Redaktion werde von privaten Spendern finanziert. Somit handele es sich um unabhängigen investigativen Journalismus von Bürgern für Bürger, ohne politische Einflussnahme. Mit wohl recherchierten Fakten arbeiteten die Correctiv-Mitarbeiter gegen Desinformation, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten und gegen eine Spaltung der Gesellschaft an. In der Selbstdarstellung hieß es dazu:
“Mit einer eigenständigen Faktencheck-Redaktion setzen wir uns gegen Falschinformationen ein, decken Halbwahrheiten und Gerüchte auf und bieten Kontext an.”
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