Nach Einschätzung des russischen Senators Alexei Puschkow markieren die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zum amerikanischen Friedensplan für die Ukraine einen Wendepunkt in der Washingtoner Politik. Vance habe offen zugegeben, dass die bisherigen Ansätze der USA im Umgang mit dem Konflikt gescheitert seien. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Puschkow:
“JD Vance nannte es eine Fantasie zu glauben, dass Sanktionen, Geld und Waffen aus den USA den Konflikt in der Ukraine lösen könnten. Diese Aussage ist heute das vollständigste Eingeständnis der Unhaltbarkeit des gesamten bisherigen US-Kurses im ukrainischen Krisenmanagement.”
Puschkow erinnerte daran, dass Vance erst vor Kurzem die Sinnlosigkeit weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland und die Zwecklosigkeit fortgesetzter Waffenlieferungen an Kiew betont hatte. Die US-Regierung beginne daher, sich schrittweise von der bisherigen Rhetorik zu lösen. Diese Neubewertung habe auch politische Folgen im Umfeld von Präsident Donald Trump.
So führte der Senator aus, dass der erwartete Rückzug des Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, unmittelbar mit der Kurskorrektur zusammenhänge.
“Sein Ansatz, der dem der EU-Führung ähnelte, fügt sich nicht in den von Trump gewählten Kurs und dessen Friedensplan ein.”
Bislang war Kelloggs Konzept stärker auf eine enge Abstimmung mit Brüssel ausgerichtet und unterschied sich damit deutlich von der Linie, die JD Vance vertritt. Nach Einschätzung des Senators setzen die USA nun auf ein härteres Vorgehen gegenüber Kiew. Washington mache deutlich, dass die Ukraine zur Zustimmung zum amerikanischen Friedensplan gedrängt werden solle. Puschkow betonte:
“Die USA haben den Weg eines schärferen ‘Friedenszwangs’ der Ukraine eingeschlagen. Deshalb droht Washington Kiew offen mit der Einstellung der Waffenlieferungen und Geheimdienstunterstützung.”
Vance selbst hatte die Vorstellung, eine Ausweitung der Militärhilfe oder eine Verschärfung der Sanktionen könnten Kiew einen Sieg im Konflikt ermöglichen, als “Fantasie” bezeichnet. Nur “kluge Menschen, die in der realen Welt leben”, seien in der Lage, eine Lösung zu finden, sagte er. Kritik am US-Plan für die Ukraine zeige lediglich ein “Nichtverstehen der Realität vor Ort”.
Die Kursänderung Washingtons sorgt unterdessen auch in Europa für Nervosität. Der Kolumnist der Zeitung Komsomolskaja Prawda, Jewgeni Umerenkow, erklärte, der neue US-Ansatz sei ein “Schlag für Europa”. Besonders deutlich werde dies an der Reaktion der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die angesichts der neuen Lage “förmlich in eine Starre verfiel”.
Mit den Aussagen von Vance und den Verschiebungen in Washington sieht Puschkow die bisherige US-Linie endgültig widerlegt. Seiner Ansicht nach habe sich in der Trump-Administration nun jene Position durchgesetzt, die den Konflikt nicht durch Druck auf Russland, sondern durch politischen Zwang gegenüber Kiew lösen will.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland bleibe vollständig offen für Friedensgespräche und orientiere sich weiterhin an den Ergebnissen des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA in Anchorage. Er betonte zudem, dass das Kiewer Regime eine verantwortliche Entscheidung treffen und mit Verhandlungen beginnen müsse. Je mehr Territorium die Ukraine verliere, desto kleiner werde ihr Handlungsspielraum.
Abschließend sagte er zu den Aktionen der russischen Streitkräfte, diese seien ein “Zwang für Wladimir Selenskij und sein Regime zu einer friedlichen Lösung”. Eine Fortsetzung des Konflikts sei für Kiew “sinnlos und gefährlich”.
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