Von Dagmar Henn
Wenn man die Dokumente des Nord-Stream-Untersuchungsausschusses liest, würde eigentlich jeder vernünftige Deutsche erwarten, dass es dabei um die Sprengung der Pipelines geht. Oder um die Frage, warum der Untersuchungseifer der Bundesregierungen seit damals so bescheiden ausgefallen ist. Oder welche Daten eigentlich zu diesem Terroranschlag vorliegen, unter Einbeziehung aller akustischen Aufzeichnungen, samt Versuchen, die zugehörigen Schiffe zu identifizieren und zu lokalisieren … Ja, da ließe sich eine Menge machen.
Auch über die Nummer mit den Sanktionen damals, die dazu führte, dass Nord Stream 1 außer Betrieb ging, weil eine Maschine von Siemens dann in Kanada repariert werden musste, dort aber nicht zertifiziert werden konnte … Da ist ein Winter, in dem für Büroräume und Schulzimmer Temperaturen unter 18 Grad verordnet wurden, aber das alles ist kein Thema.
Nein, Thema dieses Untersuchungsausschusses ist die “Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern” und außerdem die Frage, wie man denn je für diese Pipeline habe sein können, die doch Gas von den bösen Russen nach Deutschland transportierte. Und eingerührt haben sie die lieben Grünen, denen auch sonst das Frieren zu verdanken ist. Und sogar diese perverse Liebe zu Ukrostan, dem die Milliarden hinterhergeworfen werden.
Von der natürlich auch Ex-Kanzler Olaf Scholz nicht frei ist, der vor dem Landtag in Schwerin dann gleich beteuert, selbstverständlich sei es ihm ganz wichtig gewesen, dass die Gaspipeline durch die Ukraine weiter in Betrieb bleibe. Richtig, die Pipeline, aus der sich eine gewisse Gasprinzessin namens Julia Timoschenko einst illegal ihren Reichtum abgezapft hatte.
Während dieser seltsame Untersuchungsausschuss läuft, der ungefähr so sinnvoll ist, wie sich bei einem Mordfall an einem Bahnsteig auf die Untersuchung der Fahrkarte zu konzentrieren, wird in Polen ein Mann freigelassen, der, zumindest nach Überzeugung der deutschen Generalbundesanwaltschaft, den Sprengsatz mit gelegt haben soll. Richtig, die Geschichte mit dem Boot Andromeda und den Amateuren. Wie auch immer, der Eifer deutscher Behörden in der ganzen Affäre ist ja äußerst zwiespältig, denn eigentlich will man doch eher nicht, dass da einer vor Gericht auftaucht und etwas erzählt. Oder gar ein Gericht feststellen muss, dass das ganz anders war. Dadurch ergeben sich so bizarre Situationen, dass ein polnisches Gericht einen der Verdächtigen aus der Haft freilässt statt ihn nach Deutschland auszuliefern, und das Gericht, wie die polnische Regierung, ihn zum Helden erklären, weil er die böse Pipeline zerstört hat, und die deutsche Regierung still schweigt, statt den polnischen Botschafter einzubestellen und ihn zu fragen, ob er noch alle Latten am Zaun hat, einen Kriegsakt gegen sein Nachbarland gutzuheißen.
Wobei ja von polnischer Seite erklärt wird, das sei doch eine russische Pipeline. Zu der sie aber erst wurde, als – wer? die Polen – dafür sorgten, dass eine Beteiligung deutscher Unternehmen untersagt wurde. Eigentlich sollte das nämlich eine gemeinsam gebaute Pipeline sein, deren Nutzen, nebenbei, vor allem für die deutsche Industrie …
Aber wen interessieren schon solche Details? Und überhaupt, Scholz vor diesem Untersuchungsausschuss. Der Mann, dessen ganzes Leben Historiker einmal mit diesem dümmlichen Grinsen zusammenfassen werden, in jenem Moment in Washington, als US-Präsident Joe Biden erklärte, er werde die Pipeline verhindern. Dafür hätte Scholz vor einen Untersuchungsausschuss gehört, und wenn die deutschen Gewerkschaften auch nur noch ein Butterbrot wert wären, hätten sie ihm wegen der Folgen auf die Arbeitsplätze und die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung deshalb die Hölle heißgemacht, in wie außerhalb eines Untersuchungsausschusses.
Doch in Deutschland redet man über die Fahrkarte und vergisst den Ermordeten. Und Scholz leistet nicht Abbitte für sein völliges Versagen als deutscher Kanzler in jenem Moment, sondern dafür, dass er nicht gegen den Bau der Pipeline agiert hatte. Er sei schon immer für LNG-Terminals gewesen, erklärte er. Sicher, schließlich ist ein Rolls-Royce auch ein Auto. Das ist dann sozusagen Erdgas für Besserverdiener. Mithin Scholz’ gewöhnlicher Umgang, wenn man so an die Warburg-Bank und Cum-Ex denkt.
Apropos Cum-Ex – die Presseberichte über den Untersuchungsausschuss vermerken lobend, Scholz habe hier gar keine Gedächtnislücken gehabt. Man könnte ja die Probe aufs Exempel machen und einen Untersuchungsausschuss zu den wirklichen Fragen zu Nord Stream einrichten, wer da wirklich gesprengt hat und so. Wetten, Scholz entdeckt die Gedächtnislücke wieder? Er und noch ganz viele andere?
Aber hey, das echte Problem ist doch, dass wir Deutschen durch das böse Russengas viel zu billig gelebt haben. Oder dass es da oben in Schwerin einfach zu windig ist und zwischen manchen Ohren deshalb nur Luft ist. Scholz, der Lurch, erweist sich natürlich als echter Parteifreund seiner Genossin Manuela Schwesig, weil er nicht sagt, wie nützlich diese Pipeline (und schon ihr Bau) für das deindustrialisierte Bundesland war und gewesen wäre, sondern sie im Stich lässt. Was aber eigentlich ohnehin egal ist, denn bei den nächsten Wahlen in Meck-Pomm gewinnt sowieso die AfD.
Ihm sei es gleich klar gewesen, “dass es im Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine nicht weitergehen kann mit Nord Stream 2”, erklärt er. Ja, er war sofort bereit, das Wohl seiner Untertanen dem edlen Ukrostan zu opfern. So ist er nun einmal. Jetzt ist sein Auftritt in Schwerin vorüber. Der Untersuchungsausschuss wird sich weiter leidenschaftlich den falschen Fragen widmen, und irgendwo in der Tiefe der Ostsee fragen sich die Fische, woher diese komische lange Brutröhre kommt, und irgendwo in den Vereinigten Staaten ist vermutlich ein Trupp Kampftaucher stolz auf seine Leistung. Das russische Erdgas geht derweil nach China.
Und die braven Deutschen lassen das ganze dumme Schauspiel über sich ergehen und hoffen nur, dass der Winter nicht so kalt wird wie das anstehende Wochenende mit minus 15 Grad, weil dann nämlich das Gas ausgeht.
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