Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat der US-Präsident mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien “Verräter”, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen “aufständisches Verhalten, mit dem Tode zu bestrafen”, vor.
Die sechs Kongressmitglieder hatten bereits am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu aufrufen, “illegale Befehle” zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind übrigens selbst ehemalige Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter. “Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus”, heißt es in dem Video.
We want to speak directly to members of the Military and the Intelligence Community.The American people need you to stand up for our laws and our Constitution.Don’t give up the ship. pic.twitter.com/N8lW0EpQ7r
— Sen. Elissa Slotkin (@SenatorSlotkin) November 18, 2025
Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, weshalb sie ungesetzliche Befehle verweigern könnten.
In Interviews nannten die Kongressmitglieder den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötung angeblicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika als Beispiele.
Unter den Kongressmitgliedern befinden sich die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA tätig war, sowie der Senator Mark Kelly, früher Angehöriger der Marine und ehemaliger Astronaut. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die ehemaligen Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils bei der Marine und der Luftwaffe dienten.
Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit “offen zum Umsturz aufzurufen”.
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