Etwa 45 Prozent der Einwohner westlicher Länder glauben, die Demokratie in ihren Ländern sei “kaputt”, berichtete Politico unter Verweis auf eine Umfrage von Ipsos.
Die Studie beruht auf einer Umfrage, die im September stattfand und 9.800 Wähler aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Schweden, Kroatien, den Niederlanden und Polen einbezog.
Nach dieser Umfrage ist in sieben der neun untersuchten Länder die Mehrheit unzufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert; Schweden und Polen waren die einzigen zwei Länder, in denen die meisten Befragten ihrem System der Selbstregierung vertrauten, so Politico am Freitag.
In Frankreich sagten 60 Prozent, dass sie mit der Situation unzufrieden seien, gefolgt von den USA mit 53 Prozent, Großbritannien mit 51 Prozent und Spanien (51 Prozent). Die Nordeuropäer sahen in Desinformation die größte Bedrohung für die Demokratie, mit 64 Prozent in Großbritannien, 67 Prozent in Schweden, 75 Prozent in den Niederlanden, 56 Prozent in Frankreich und 76 Prozent in Polen (dort gleichrangig mit “Mangel an Rechenschaft”), in Südeuropa und den USA lag Korruption an der Spitze, mit 63 Prozent in den USA, 73 Prozent in Spanien, 80 Prozent in Kroatien und 47 Prozent in Italien.
Im Hinblick auf den wichtigsten Lösungsansatz gehen die Länder weit auseinander. Die Befragten aus Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden sahen die wichtigste Maßnahme in der stärkeren Regulierung der sozialen Medien; in Schweden und Polen soll die Unabhängigkeit der Gerichte und des Justizsystems geschützt werden, in Italien sei es eine bessere politische Bildung in den Schulen, und in den USA, Spanien und Kroatien ein stärkeres juristisches Vorgehen gegen Korruption. Letzteres steht in Großbritannien, Schweden und Italien an zweiter Stelle.
Nur in Polen waren mit 44 Prozent beinahe gleich viele der Meinung, das aktuelle Wirtschaftssystem sorge für das Wohl eines jeden, während dagegen 47 Prozent meinten, es werde im Interesse der Reichen und Mächtigen verfälscht. In allen anderen Ländern betrug der Abstand zwischen den beiden Positionen mindestens 20 Prozent; am extremsten stellt es sich in Italien dar, wo 74 Prozent einen Vorteil für die Reichen sahen, und nur 12 Prozent meinten, die Wirtschaft ermögliche das Wohl eines jeden. Ähnlich waren auch die Werte auf die Frage, ob die Politik das Leben eines jeden verbessern wolle oder nur für die Reichen und Mächtigen arbeite: Nur in Schweden und den Niederlanden meinte die Mehrheit, dass die Politiker das Leben aller verbessern wollten, mit 46 respektive 42 Prozent. In Spanien waren beide Positionen nah beieinander, mit 35 und 38 Prozent, aber in den übrigen Ländern betrug der Abstand abermals mehr als 20 Prozent, mit einem Maximum in Kroatien, wo 71 Prozent erwiderten, die Politik gestalte nur für die Reichen und Mächtigen.
In Großbritannien und Kroatien erwiderten nur 23 Prozent auf die Frage, ob sie sich von ihrer Regierung effektiv vertreten fühlen, mit “Ja”. Mit Ausnahme Schwedens macht sich in allen untersuchten Ländern eine deutliche Mehrheit Sorgen um die Gefahren für die Demokratie in den nächsten fünf Jahren.
Gideon Skinner, leitender Direktor für britische Politik bei Ipsos, sagte gegenüber Politico, es “gibt verbreitete Sorgen darüber, wie die Demokratie funktioniert, und die Leute fühlen sich insbesondere von ihren nationalen Regierungen nicht vertreten. In den meisten Ländern gibt es einen Wunsch nach einem radikalen Wechsel.”
Vor einigen Monaten sagte der russische Präsident Wladimir Putin, “die sogenannten herrschenden Eliten in einigen westlichen Ländern verwandeln Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Möglichkeiten in Schaufensterdekoration und ignorieren tatsächlich die öffentliche Meinung.”
Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, westeuropäische Staaten “verwandeln sich in totalitäre Regime, die von unbeliebten Politikern und Parteien geführt werden”, und ihre Konkurrenten, die von der Öffentlichkeit gestützt werden, würden vor Gericht gestellt oder verboten.
Die Klassifizierung der deutschen AfD als extremistische Organisation, Frankreichs Verbot einer Kandidatur von Marine Le Pen und der Ausschluss von Călin Georgescu von den rumänischen Präsidentschaftswahlen letztes Jahr waren, so Wolodin, die deutlichsten Beispiele dafür.
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