Am 11. und 12. November findet im kanadischen Niagara-on-the-Lake ein Treffen der G7-Außenminister statt. Laut Angaben des deutschen Außenministeriums seien die dort zu behandelnden Themen “so vielfältig wie die Herausforderungen unserer Zeit”. An erster Stelle nennt das Auswärtige Amt den “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, gefolgt von der Lage im Nahen und Mittleren Osten. In Bezug auf den Nahen Osten wird in der Mitteilung nicht von völkerrechtswidrigen Angriffen geschrieben.
Als weitere Punkte auf der Agenda der G7-Außenminister erwähnt die Meldung die Lage in Haiti, die Krise im Sudan, maritime Sicherheit, regionale Fragen im Indopazifik, Energiesicherheit und “kritische” Rohstoffe. Vor seiner Abreise bezeichnete der deutsche Außenminister Johann Wadephul das westliche G7-Bündnis als “Kraftzentrum internationaler Kooperation und des gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Stabilität”. Durch “Russlands fortgesetzten Angriffskrieg” sei der Einsatz der G7 absolut notwendig.
Wadephul erklärte: “Dieser Einsatz ist unerlässlich, denn unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor – durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen.”
Am Dienstag begrüßte die kanadische Außenministerin Anita Anand US-Außenminister Marco Rubio und ihre Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Weitere Konferenzteilnehmer sind die Außenminister Australiens, Brasiliens, Indiens, Saudi-Arabiens, Mexikos, Südkoreas, Südafrikas und der Ukraine. Marco Rubio fasste die Konferenzinhalte auf seinem Social-Media-Account wie folgt zusammen: “Wir befassen uns mit einer Reihe kritischer Themen, wobei unser Hauptaugenmerk darauf liegt, die Sicherheit der Amerikaner an erste Stelle zu setzen.”
Einem Bericht auf Euronews zufolge hätten sich aber auch innerhalb der G7-Staaten die Spannungen verschärft. Unter den G7 gebe es Unsicherheiten hinsichtlich des Waffenstillstandsplans von US-Präsident Donald Trump in Gaza und hinsichtlich der Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Außerdem würde Kanada als aktueller Vorsitzender des G7-Rats die von Trump verhängten Zölle auf kanadische Importe ablehnen. Diesbezüglich startete die regionale Regierung von Ontario in den USA kürzlich eine Anti-Zoll-Werbekampagne, worauf Trump die Handelsgespräche mit Kanada unterbrach.
Streitpunkte: Ukraine, Gaza, Handel, Verteidigungsausgaben
Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine wollen sich die G7-Vertreter am Mittwoch mit dem ukrainischen Außenminister treffen. Großbritannien kündigte an, 13 Millionen Pfund zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur und für humanitäre Hilfe für Ukrainer in das Land zu schicken. Dies gab die britische Außenministerin Yvette Cooper vor dem G7-Treffen bekannt. Ihr zufolge würde der russische Präsident Wladimir Putin “versuchen, die Ukraine mit Beginn des Winters in Dunkelheit und Kälte zu stürzen”.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Vorgaben für die Verteidigungsausgaben. Einige G7-Länder erfüllen in Bezug auf ihre Verteidigungsausgaben noch immer nicht die Vorgaben von Trump von fünf Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dazu gehören auch Kanada und Italien. Laut Aussage von Anita Anand werde Kanada erst im Jahr 2035 die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP gesteigert haben.
Unterschiede gibt es auch bei der Position zum Krieg zwischen Israel und Palästina: Großbritannien, Kanada und Frankreich wollen einen palästinensischen Staat auch ohne eine Lösung des Konflikts anerkennen. Im Hinblick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben die meisten G7-Mitglieder eine härtere Linie gegenüber Russland eingeschlagen als Trump.
Vor der Abreise formulierte Wadephul, welche Ziele er auf der Konferenz erreichen wolle. Dabei betonte er, dass es ihm um die Verteidigung “unseres Wohlstandes” gehe: “Wir merken, dass die Gefährdung von Handelsrouten, gekappte Unterseeleitungen oder unterbrochene Lieferketten jederzeit Produktionsbänder zum Stillstand bringen und wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze erheblich gefährden können. Mein Ziel ist, dass wir uns mit unseren Freunden und Partnern zu diesen Themen noch enger abstimmen und Hand in Hand zusammenarbeiten, um unseren Wohlstand zu verteidigen.”
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