Wer kritisch fragt, wird verbannt: Der EU-Eklat um einen italienischen Journalisten

Von Pierre Levy

Die Angelegenheit hätte auf die Brüsseler Blase beschränkt bleiben können. Glücklicherweise war dies nicht der Fall. Sie sorgte für Aufruhr in den italienischen sozialen Netzwerken, in denen sich Nutzer über ihr brutales Ende empörten.

Sie beginnt am 13. Oktober in Brüssel. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, hält wie so oft eine Pressekonferenz ab. Ein italienischer Journalist, Gabriele Nunziati, stellt eine Frage, die mit der üblichen gedämpften Atmosphäre nicht vereinbar ist.

Er erinnert daran, dass die EU von Russland verlangt, enorme Kriegsschäden an Kiew zu zahlen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen sollen. Er fragt aber, warum dies nicht auch für Israel gilt, das den Gazastreifen zerstört und dieses palästinensische Gebiet in ein riesiges Trümmerfeld verwandelt hat.

Die Vertreterin der Kommission ist sichtlich überrascht und weigert sich, zu antworten. Genauer gesagt lautet ihre Aussage, die von der US-Website The Intercept zitiert wird, wie folgt: “Das ist wirklich eine interessante Frage, … zu der ich mich nicht äußern möchte.” Keiner der anwesenden Journalisten hält es für sinnvoll, die Sprecherin auf diese relevante Frage weiter anzusprechen. Der Vorfall hätte damit beendet sein können. Aber da war noch die herrschende Ideologie, die Kritik nicht gerne sieht.

Am 27. Oktober schickt die italienische Nachrichtenagentur Nova ihrem Journalisten eine E-Mail, in der sie ihm die Sanktion mitteilt: Sie kündigt seinen Vertrag. Nunziati verliert damit seinen Arbeitsplatz. Die Agentur begründet ihre Entscheidung damit, dass seine Frage “technisch falsch” gewesen sei, da man Israel und Russland ihrer Meinung nach nicht auf eine Stufe stellen könne.

Ein weiteres Argument: Das Video des Austauschs zwischen dem Redakteur und der Sprecherin verbreitete sich rasant, nachdem es “von russischen nationalistischen Kanälen und Websites, die den radikalen Islam befürworten, geteilt worden war”, schreibt Nova. Mit anderen Worten: Der Journalist verschaffte der Agentur ein unerwartetes Publikum, was die Geschäftsleitung eigentlich hätte freuen müssen …

Diese harte Strafe hat unter italienischen Internetnutzern für große Aufregung gesorgt. Zumal dieses Land bei Weitem dasjenige in Europa ist, in dem die Mobilisierung zugunsten der Palästinenser am massivsten war. Aber die Strafe hat die Europäische Kommission, die bis heute nicht reagiert hat, offensichtlich kaltgelassen. Dabei schmeichelt sie sich regelmäßig, die Pressefreiheit zu verteidigen. Ein Anspruch, der weltweit gilt … aber nicht wirklich in Brüssel.

So rühmt sich die Kommission, im Mai 2024 eine “europäische Gesetzgebung zur Medienfreiheit” verabschiedet zu haben. Auf ihrer Website erläutert sie die Ziele, denen sie damit dienen will. Dort heißt es: “Freie Medien sind eine tragende Säule jeder Demokratie und entscheidend für eine gesunde Marktwirtschaft. Weltweit ist die Europäische Union nach wie vor eine Hochburg der freien Medien und setzt Standards als demokratischer Kontinent. Dennoch gibt es zunehmend besorgniserregende Tendenzen. Aufbauend auf früheren Bemühungen hat die Kommission deshalb eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU ergriffen.”

Zu diesen Maßnahmen gehört “ein Krisenreaktionsmechanismus, der praktische Hilfe zum Schutz von bedrohten Journalisten leistet”. Der italienische Journalist wartet noch immer auf die “praktische Hilfe zum Schutz”.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass Brüssel die “Einrichtung eines Medienfreiheitszentrums zur Unterstützung bestehender und etablierter unabhängiger russischer und belarussischer Medien, die in der EU arbeiten” vorbereitet. Schade für ihn, denn Nunziati ist weder Russe noch Weißrusse.

Schließlich hat die Kommission einen Vorschlag für die “Ausrichtung eines Europäischen Festivals für Journalismus und Medieninformationskompetenz” gemacht. Vielleicht könnte Brüssel die Leitung dieses Festivals dem nun arbeitslosen Kollegen überlassen?

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