Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN an andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appelliert, die Maschine des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu einem möglichen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest durchfliegen zu lassen. Sollten sich die beiden Politiker tatsächlich in der ungarischen Hauptstadt treffen, wäre dies eine Chance für Frieden. Dabei betonte der Diplomat:
“Wenn irgendein Land dem russischen Präsidenten den Durchflug verweigern sollte, würde dies bedeuten, dass es keinen Frieden möchte.”
Szijjártó brachte zudem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU auch dem US-Präsidenten keine Steine in den Weg legen würde. Der Diplomat widersprach in diesem Kontext der Annahme, Ungarn befinde sich innerhalb der EU in einer Isolation. Vielmehr sei es die EU selbst, die momentan bei der Lösung von globalen Krisen keine Rolle spiele und im Gegenteil nur zur Eskalation beitrage.
Am Montag hatte der bulgarische Außenminister angedeutet, dass sein Land trotz des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Putin erlassenen Haftbefehls bereit wäre, dem russischen Staatschef die Nutzung seines Luftraumes zu gestatten, insofern dies der Herbeiführung des Friedens in der Ukraine diene.
“Wenn die Voraussetzung dafür ein Treffen ist, dann ist es am logischsten, dass ein solches Treffen auf jede mögliche Weise vermittelt wird.”
Das Außenministerium in Sofia bekam aber bislang keine offizielle Anfrage aus Russland.
Im Gegensatz zu seinem bulgarischen Amtskollegen warnte Radosław Sikorski die Führung in Moskau davor, den polnischen Luftraum zu überfliegen. In einem Interview für den Sender Radio Rodzina sagte der Minister am Dienstag:
“Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug zu eskortieren, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben.”
Der Haftbefehl des IStGH verpflichte die Mitgliedstaaten, Putin zu verhaften, wenn er ihr Hoheitsgebiet betrete. Sollte das von Trump in Aussicht gestellte Gipfeltreffen in Ungarn abgehalten werden, wird die Flugroute der Maschine des Kremlchefs entsprechend angepasst werden müssen. Außerdem verwies er auf ein Flugverbot für russische Maschinen in der EU und erklärte, dass die Maschine des russischen Präsidenten eine Route über die Türkei, Montenegro und Serbien wählen könnte.
Szijjártó ließ diese Bemerkung seines polnischen Amtskollegen nicht unbemerkt und antwortete ihm scharf auf der Plattform X. Ob Sikorski damit das unabhängige Gericht meine, das im Auftrag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Auslieferung eines an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligten “Terroristen” verhindert habe, wollte Szijjártó wissen.
Is @sikorskiradek talking about the independent court which, on @donaldtusk’s orders, refused to extradite the terrorist who blew up the Nord Stream 2 pipeline? 🤔 https://t.co/WooWnOpQth
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) October 22, 2025
Der Haftbefehl gegen Putin liegt seit dem Jahr 2023 vor. Der IStGH legt dem Kremlchef die massenhafte Entführung von Kindern aus der Ukraine zur Last, was als Kriegsverbrechen gilt. Russland streitet die Anschuldigung ab und spricht von einer Evakuierung der Kinder. Außerdem erkennt Moskau den IStGH nicht an. Dennoch verpflichtet der Haftbefehl die Mitgliedstaaten des Gerichtshofs, Wladimir Putin bei Betreten ihres Hoheitsgebietes festzunehmen. Ungarn hat im Mai 2025 den Austritt aus dem Vertrag zum IStGH beschlossen. Dieser wird zwar voraussichtlich erst im Mai 2026 wirksam. Doch das EU- und NATO-Land hat bereits erklärt, dass es sicherstellen würde, dass Putin unbehelligt ein- und auch wieder ausreisen könnte.
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