Regierungschefs von insgesamt acht EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine “Gemeinsame Erklärung zur Ukraine” veröffentlicht. Der Text erklärt, dass alle Unterzeichnenden “vereint” seien, in dem “Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient.” Laut der Erklärung werde “nachdrücklich die Position von Präsident Trump” unterstützt. Kiew sei zudem die “einzige Partei” in dem Konflikt, “die es mit dem Frieden ernst meint.”
Diese Erklärung wird vom britischen Premierminister Starmer, Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premierministerin Meloni, Polens Premier Tusk sowie den Regierungschefs aus Norwegen, Finnland und Dänemark abgegeben. Außerdem beteiligt sind EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Wladimir Selenskij wird in der Mitteilung an erster Stelle genannt.
Einleitend heißt es in der Erklärung:
“Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.”
Unmittelbar anschließend lautet die Behauptung und Wahrnehmung der beteiligten Politiker:
“Russlands Verzögerungstaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint. Wir alle können sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt.”
Es gelte Kiew “vor, während und nach einem Waffenstillstand” laut Absicht der NATO-Verbündeten in einer “möglichst starken Position” zu unterstützen. Entsprechend würde die Strategie verfolgt:
“Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen.”
Zudem würden “Maßnahmen entwickelt”, um über diese “den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die benötigten Ressourcen verfügt.”
Die solidarischen Staats- und Regierungschefs würden sich daher Ende dieser Woche im Europäischen Rat und wörtlich “im Rahmen der Koalition der Willigen treffen”, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Am 18. Oktober erklärte dazu bereits der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nach offizieller Einladung nach Brüssel, gleichlautend zur heutigen Erklärung:
“Unser gemeinsames Ziel bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine. Militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien sind dafür unerlässlich.”
Bei dem Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs demnach auch über die finanzielle Unterstützung der Ukraine “in den kommenden Jahren sprechen.” Zu den bisher geleisteten Riesensummen heißt es:
“Bis heute haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit 177,5 Milliarden Euro unterstützt, darunter 63,2 Milliarden Euro für militärische Hilfe.”
Die Beratungen sollen zudem die “Möglichkeiten” eruieren, die sich “aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands ergeben”, so die Zusammenfassung des “European Council”. Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte Kallas: Putins Reise nach Ungarn ist “nicht schön”
