Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist der Ansicht, dass Polen zu Terrorakten greifen könnte. Hintergrund sind Aussagen aus Warschau, wonach ein russisches Regierungsflugzeug mit Präsident Wladimir Putin an Bord auf dem Weg nach Ungarn abgefangen werden könnte. Lawrow warnte:
“Die Weigerung Warschaus, die Sicherheit des russischen Staatschefs zu garantieren, zeigt, dass das Land nun bereit ist, auf Terrorismus zurückzugreifen.”
Lawrow bezog sich dabei auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski vom Dienstag. Dieser hatte erklärt, Polen könne “nicht garantieren”, dass es ein Flugzeug der russischen Regierung nicht abfangen würde, sollte Putin den polnischen Luftraum für einen geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn nutzen. Ein solcher Schritt könne sogar gerichtlich angeordnet werden, so Sikorski.
In einem Interview für den Sender Radio Rodzina sagte der Minister:
“Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug zu eskortieren, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben.”
Samolot z Putinem może zostać przejęty w Polsce. Po prawej stronie sceny politycznej @pisorgpl toleruje się przemoc i antysemityzm. -Nie, nie będę premierem. @ko_klub przechodzi do kontrofensywy – mówi @sikorskiradek w rozmowie z @P_Jenczmionkahttps://t.co/fepg7MVqmupic.twitter.com/juUOZ0KrzH
— Radio Rodzina (@RadioRodzina) October 21, 2025
Der Kreml hat bislang keine Angaben zu den möglichen logistischen Details des geplanten Treffens in Budapest gemacht.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte gegen Putin wegen angeblicher Entführungen ukrainischer Kinder einen Haftbefehl erlassen. Moskau weist die Vorwürfe als politisch motiviert und auf falschen Informationen Kiews basierend zurück. Russland erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht an. Ungarn befindet sich derzeit im Prozess des Rückzugs aus dem IStGH und weigert sich, dessen Anordnungen umzusetzen.
Sowohl Kiew als auch Brüssel reagierten kritisch auf die Ankündigung eines möglichen Putin-Trump-Gipfels in Ungarn, an dem keine der Konfliktparteien direkt beteiligt sein dürfte. Das Gastgeberland lehnt trotz seiner EU- und NATO-Mitgliedschaft eine fortgesetzte westliche Militärhilfe für die Ukraine ab.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte, es sei “nicht schön”, dass Budapest Putin empfange, anstatt ihn auf Antrag des IStGH festzunehmen. Sie prophezeite:
“Aus diesen Treffen kann nichts herauskommen, wenn weder die Ukraine noch Europa beteiligt sind.”
Auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bekräftigte seine Ablehnung eines Kompromisses mit Moskau:
“Wenn ich nachgebe, werden sie versuchen, den Rest ohne uns zu regeln.”
Russland wiederum wirft Selenskij vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln, um das Kriegsrecht aufrechtzuerhalten und an der Macht zu bleiben. Seine Amtszeit war bereits im vergangenen Jahr abgelaufen.
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