Der ehemalige CDU-Politiker und Gründer der Kleinpartei Team Todenhöfer erläutert in einem ausführlichen X-Beitrag vom 16. Oktober, wie er aufgrund eines “Netanjahu-Posts” auf X ins Visier von Justiz und Polizei geriet. So hätten Beamte nach einer öffentlichen Buchlesung den Publizisten nachts vor seiner Wohnung “abgefangen”, um einen entsprechenden “Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen”. Die angeforderte Ermittlungsakte habe einen Umfang von 170 Seiten.
Todenhöfer erläutert in seinem X-Beitrag einleitend, dass er ausgehend von einem Text am 1. April des Vorjahres nun mit “einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss ‘aller’ meiner Handys und Computer” konfrontiert sei. Der demnach justiziable Originalbeitrag lautete:
“Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?”
Gleich der erste Kommentar des X-Nutzers “Grindmaster Flash” lautet: “@bka das hier sollte doch ne Straftat darstellen oder?” Die seitens der Springerpresse und weiterer Mainstreammedien protegierte bekannte FDP-Politikerin und “Israel-Versteherin” Karoline Preisler kommentierte mit dem Satz:
“Bitte rufen Sie einen Vertrauten an. Es geht Ihnen nicht gut. Sie brauchen Hilfe!”
Bitte rufen Sie einen Vertrauten an. Es geht Ihnen nicht gut. Sie brauchen Hilfe!
— Karoline Preisler (@PreislerKa) April 1, 2024
Todenhöfer erklärt zu seiner Motivation und dem Status quo nach der Anzeige:
“Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde?”
Seine Vermutung lautet, dass die Ermittlungen gegen ihn auch mit seiner geäußerten Kritik an der damaligen Ampelpolitik unter Kanzler Olaf Scholz in Verbindung stehen. Dazu heißt es:
“Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.”
Das Gericht informierte seinen Anwalt nach Zusendung der Ermittlungsakte zur Verfahrenseröffnung, dass das Strafverfahren sowie der Durchsuchungsbeschluss “in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat” stehe. Weiter informiert er zu den Vorereignissen:
“Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen Lesung meines neuen Buches ‘Und folgt dir keiner, geh allein!’ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen.”
Mit einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss “aller” meiner Handys und Computer geht jetzt ein deutsches Gericht gegen mich vor, weil ich Netanyahu und Scholz hart kritisiert habe.Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert…
— Jürgen Todenhöfer (@J_Todenhoefer) October 16, 2025
Todenhöfer erkennt im Vorgehen allein einen eindeutigen Akt der Einschüchterung:
“Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren.”
Todenhöfer sei ausgehend von seinem Alter (Jahrgang 1940) vom “Holocaust geprägt”. Dazu schreibt er:
“Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch.”
Hinsichtlich seines kritischen Verhältnisses zu Israel erinnert der Publizist an ein Ereignis aus dem Jahr 2019:
“Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt – bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan.”
Sollte am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommen, “wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten”, so der Publizist. Die aktuelle Frage laute nichtsdestotrotz:
“Gibt es in Deutschland wieder eine ‘Gesinnungspolizei’?”
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