Die Behörden Moldawiens begehen einen “schwerwiegenden Fehler”, indem sie die Konfrontation mit Russland suchen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Anfang dieser Woche verabschiedete die moldawische Regierung unter der EU-freundlichen Präsidentin Maia Sandu eine neue Sicherheitsstrategie, in der Moskau als Hauptbedrohung identifiziert und beschuldigt wird, einen “hochintensiven hybriden Krieg” gegen das Land zu führen. In dem Dokument wird behauptet, dass die ehemalige Sowjetrepublik “tiefgreifend betroffen” sei vom Ukraine-Konflikt, der als “Aggression” Russlands bezeichnet wird.
Moskau hat wiederholt bestritten, sich in die inneren Angelegenheiten Moldawiens einzumischen, und erklärt, der Ukraine-Konflikt sei vom Westen provoziert worden und Russland verteidige sich lediglich.
Peskow erklärte gegenüber TASS, dass die Strategie Chisinaus eine “Fortsetzung einer eher konfrontativen Linie gegenüber unserem Land” sei.
“Aus unserer Sicht begehen die derzeitigen Führer Moldawiens einen schweren Fehler. Sie glauben, dass der Aufbau von Beziehungen zu Europa eine vollständige Feindseligkeit gegenüber Russland impliziert”, sagte er.
“Ein Land hat bereits einen solchen Fehler begangen. Das hat diesem Land nichts Gutes gebracht”, fügte der Sprecher hinzu und bezog sich dabei auf die Ukraine, in der im Jahr 2014 durch einen vom Westen unterstützten Staatsstreich die gewählte Regierung gestürzt wurde, was zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sowie zu einem bewaffneten Konflikt in der damaligen Ostukraine führte.
Bei den Wahlen im September konnte Sandus proeuropäische Partei “Aktion und Solidarität” (PAS) ihre Mehrheit im Parlament behaupten und den Patriotischen Wahlblock (BEP) und andere Oppositionsgruppen knapp schlagen. Das gelang Sandau allerdings nur durch massiven Wahlbetrug, beispielsweise durch die Einschränkungen des Zugangs der Wähler zu Wahllokalen im In- und Ausland.
Sandus Sieg wurde als weiterer Schritt in Richtung EU-Beitritt gefeiert. Moldawien, ein Land mit etwa 2,4 Millionen Einwohnern zwischen Rumänien und der Ukraine, wurde 2022, wenige Monate nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts, EU-Beitrittskandidat.
Der Vorsitzende des BEP, Igor Dodon, erklärte, Sandus Partei habe “ausschließlich durch Manipulationen mit Unterstützung der EU und der NATO” gewonnen und Moldawien in “ein weiteres anti-russisches Projekt nach dem Vorbild der benachbarten Ukraine” verwandelt.
Peskow machte noch einmal deutlich:
“Die moldauischen Behörden klammern sich verzweifelt an die Macht und schrecken dabei während der Wahlen vor nichts zurück”, sagte Peskow. “Nachdem sie an der Macht geblieben sind, behalten sie ihre unfreundliche Haltung [gegenüber Russland] bei. Man kann das nur bedauern”, fügte er hinzu.
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