Während der Sitzung am Donnerstag hat das EU-Parlament zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Über den ersten Antrag, der von der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” (PfE) eingereicht wurde, entschieden die Abgeordneten mit 278 Nein-Stimmen bei 179 Ja-Stimmen und 37 Enthaltungen. Gegen den zweiten Antrag der Fraktion “Die Linke” stimmten 382 Abgeordnete, 179 sprachen sich dafür aus, 78 enthielten sich der Stimme.
Laut der Geschäftsordnung des EU-Parlaments wird ein Misstrauensantrag mit der Zweidrittelmehrheit der Stimmen unter Beteiligung von mindestens 360 der 720 Abgeordneten gebilligt. Mit der Annahme eines der Anträge gegen von der Leyen wäre die EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen gewesen.
Im Antrag der “Patrioten für Europa” wurde die Kommissionspräsidentin für ihre Politik in den Bereichen Migration und Umwelt sowie für die jüngsten Handelsabkommen mit den USA und den Mercosur-Ländern kritisiert. Die Handelsdeals tadelten auch “Die Linke”. Darüber hinaus konzentrierte sich die Fraktion auf die mangelhaften Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise und auf das Versagen, gegen den Völkermord an Palästinensern vorzugehen.
In einer Rede zu den Anträgen am Montag forderte von der Leyen die Parlamentarier zur Einheit auf. Anfang Juli hatte das EU-Parlament schon einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt. Damals erklärte die Präsidentin, dass die Befürworter der Initiative unter der Kontrolle “ihrer Marionettenmeister in Russland oder anderswo” stehen.
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