Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt eher zu unterstützen, als aktiv einen Frieden herbeizuführen. In der Sendung “O 5 minút 12” vom Sonntag, dem 5. Oktober, sagte Fico:
“Wenn die Europäische Union so viel für den Frieden tun würde, wie sie derzeit für die Unterstützung dieses Konflikts in der Ukraine aufwendet, dann könnte der Krieg schon längst vorbei sein.”
Sein Regierungsteam habe sich das Ziel gesetzt, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Der Premierminister betonte, dass der Krieg “schon längst beendet sein müsste” und nach zwei bis drei Monaten beendet worden wäre, wenn nicht “jemand gesagt hätte: nein, nein, nein”.
Fico wies erneut darauf hin, dass eine zentrale Bedingung für eine Konfliktlösung sei, dass die Ukraine nicht in die NATO eintreten könne. Außerdem werde ohne eine Diskussion über territoriale Veränderungen des Landes kein Fortschritt möglich sein.
Darüber hinaus betonte der slowakische Premierminister, dass Sicherheitsgarantien nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland entwickelt werden müssten. Diese Maßnahmen sollten seiner Ansicht nach als Gesamtpaket diskutiert werden.
Bereits im Juli hatte Fico die Politik des Westens kritisiert. Er warf dem Westen vor, die Ukraine für geopolitische Ziele gegen Russland nutzen zu wollen, während die ukrainische Führung selbst in einer “schlimmen Lage” sei und auf Hilfe “aus aller Welt” angewiesen bleibe.
Zudem verwies er auf den Umstand, dass frühere Friedensverhandlungen unter anderem durch den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson behindert worden seien. Diese hätten der Ukraine europäische Perspektiven und militärische Neutralität sichern sollen.
Fico betonte, dass die Lage in der Ukraine nicht nur humanitäre, sondern auch politische und strategische Dimensionen habe. Seiner Meinung nach müsse die EU nun ihre Prioritäten überdenken, um den Krieg endlich zu beenden, anstatt ihn durch militärische Unterstützung weiter zu verlängern.
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