Bei der Parlamentswahl in Moldawien, die am 28. September stattfand, erhielt die Regierungspartei “Aktion und Solidarität” (PAS) 50,2 Prozent der Stimmen. Damit kann sie ihre Mehrheit im Parlament behalten. Der “Patriotische Block” um den früheren Staatschef Igor Dodon kam auf 24,3 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission auf ihrer Webseite mitteilte.
Dodon, der die Republik von 2016 bis 2020 regierte, wirft den Behörden Wahlbetrug vor, der seiner Ansicht nach vom Westen unterstützt wurde. “Die regierende Partei ‘Aktion und Solidarität’ (PAS) hat die Wahlen ausschließlich durch Betrug und mit Unterstützung der EU und der NATO gewonnen”, erklärte der Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.
Und weiter:
“Und diese Unterstützung wird mit dem Ziel gewährt, unser Land, dessen Verfassung Neutralität vorschreibt, in ein zweites Anti-Russland zu verwandeln, nach dem Vorbild der benachbarten Ukraine.”
Bei einer möglichen Spaltung der moldawischen Gesellschaft könnte dies zu einer großen Katastrophe führen, warnte der Oppositionsführer.
Prowestliche Politiker in Moldawien begrüßten den Sieg der PAS-Partei als einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. Kritiker hingegen warfen den Behörden vor, mehrere Oppositionsparteien verboten und die Aktivitäten der Wahlbeobachter erschwert zu haben. Darüber hinaus soll die Regierung die Stimmabgabe sowohl im Inland als auch im Ausland behindert haben.
Samantha Power, die ehemalige Chefin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), erklärte jüngst in einem Gespräch mit den russischen Komikern Wowan und Lexus, dass in bislang nie dagewesenem Umfang Mittel in Moldawien investiert worden seien. Ziel sei es gewesen, die prowestliche Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen.
Power gab zudem an, dass USAID der Republik Dutzende Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des russischen Einflusses bereitgestellt habe. Die Behörde baute ihre Präsenz in Moldawien so weit wie möglich aus, bevor Präsident Donald Trump die Finanzierung einstellte.
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