Es ist das erste EU-Land, das zu dieser Maßnahme greift: Slowenien erklärte heute, es verbiete dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Einreise. Zuvor war sie bereits den beiden israelischen Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir untersagt worden.
In einer Nachricht auf X schreibt das slowenische Außenministerium:
“Die Regierung von Slowenien hat beschlossen, Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident des Staates Israel, zu sanktionieren, nachdem sie zuvor schon zwei extremistischen Ministern die Einreise verboten hatte.
Herr Netanjahu ist Gegenstand von Ermittlungen zu seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Schon im Juli 2024 erkannte der Internationale Gerichtshof darauf, dass mehrere politische Maßnahmen und Praktiken Israels das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte verletzten.
Die jüngste Entscheidung richtet sich nicht gegen das israelische Volk, sondern sendet vielmehr eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien die konsequente Umsetzung der Entscheidungen erwartet, die von internationalen Tribunalen gefällt werden, und Respekt des internationalen humanitären Rechts.
Indem es dies tut, bekräftigt Slowenien seinen Einsatz für internationalen Frieden und die universellen Werte der Menschenrechte als Teil seiner prinzipienfesten und konsequenten Außenpolitik.”
Slowenien hatte im vergangenen Jahr ein Waffenembargo gegen Israel beschlossen. Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar hatte erst am Mittwoch bei ihrem Auftritt in der UN-Vollversammlung das Verhalten Israels im Gazastreifen deutlich einen Genozid genannt:
One of my statements at the UN 80th General Assembly:”We did not stop the Holocaust. We did not stop the genocide in Rwanda. We did not stop the genocide in Srebrenica. Now we have no excuses left; we must stop the genocide in Gaza.” pic.twitter.com/scIB4RRRhW
— Nataša Pirc Musar (@nmusar) September 23, 2025
“Wir haben den Holocaust nicht gestoppt. Wir haben den Genozid in Ruanda nicht gestoppt. Wir haben den Genozid in Srebrenica nicht gestoppt. Jetzt haben wir keine Entschuldigung mehr; wir müssen den Genozid im Gazastreifen stoppen.”
Ein Einreiseverbot gegen Smotrich und Ben-Gvir haben inzwischen bereits mehrere Staaten verhängt, etwa Großbritannien und die Niederlande. Das slowenische Einreiseverbot gegen Netanjahu ist das erste europäische gegen den Ministerpräsidenten, der trotz des gegen ihn bestehenden internationalen Haftbefehls weiterhin viele Länder besuchen konnte.
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