Die EU erwägt keine Sanktionen gegen Ungarn und die Slowakei wegen Ölkäufen aus Russland, erklärte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News.
Sie wies darauf hin, dass die beiden Länder ihre Importe von Energieträgern aus Russland wegen deren Preisgünstigkeit fortsetzten. “Wir sagen schon seit längerem, dass die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas den Krieg tatsächlich auch anheizt”, meinte Kallas. Die NATO- und EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei sollten nicht sanktioniert werden, so Kallas weiter, aber sie sollten stattdessen auf Alternativen zurückgreifen, “um sich vom russischen Öl und Gas unabhängig zu machen, wie Präsident Trump es gefordert hat”.
Während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag bekundete US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft, strenge Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, wenn alle EU-Länder den Kauf von russischem Öl einstellen würden. “Falls Russland nicht bereit ist, einen Deal zur Beendigung des Krieges abzuschließen, sind die Vereinigten Staaten voll und ganz bereit, eine Reihe sehr strenger Zölle zu verhängen, die meiner Meinung nach das Blutvergießen sehr schnell beenden würden”, erklärte Trump. Damit diese Maßnahmen Wirksamkeit zeigen, sollten “europäische Nationen, die sich hier versammelt haben, sich uns anschließen und die exakt gleichen Maßnahmen ergreifen”.
Budapest werde auf Ölkäufe aus Russland nicht verzichten, selbst wenn Trump dies fordere, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag gegenüber Reportern. Szijjártó bezog sich dabei auf die geografische Lage des Landes. “Wir sind ein Binnenstaat. Es wäre großartig, wenn wir Zugang zum Meer hätten, wir könnten eine Raffinerie oder einen LNG-Terminal an der Küste bauen und den gesamten Weltmarkt erschließen. Aber das ist nicht der Fall.”
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