US-Präsident Donald Trump hat eine angekündigte Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der die US-Antifa-Bewegung offiziell als inländische terroristische Organisation eingestuft wird. Als Grund dafür wurde unter anderem eine “koordinierte Kampagne politischer Gewalt” gegen Strafverfolgungsbehörden und konservative Persönlichkeiten angeführt, wie das Weiße Haus am Montag bekannt gab.
In der offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses heißt es zu den Gründen der wegweisenden Entscheidung:
“Die Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen.”
Antifa is a militarist, anarchist enterprise that explicitly calls for the overthrow of the United States Government, law enforcement authorities, and our system of law. Thanks to the leadership of President Trump, they are now classified as a domestic terrorist organization. pic.twitter.com/0Fb6n0TLLy
— The White House (@WhiteHouse) September 23, 2025
Dieser Schritt folgt auf Trumps Ankündigung in der letzten Woche, gegen das, was er als “radikalen Linksextremismus” bezeichnete, forciert vorzugehen. Auf der Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident vergangenen Mittwoch, er plane, die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation “einzustufen”. Zudem kündigte er an, dass er die Finanziers der Antifa juristisch überprüfen lassen wird. Dazu heißt es in der Regierungsmitteilung vom 22. September:
“Antifa rekrutiert, trainiert und radikalisiert junge Amerikaner, damit sie sich an dieser Gewalt und Unterdrückung politischer Aktivitäten beteiligen, und setzt dann ausgeklügelte Mittel und Mechanismen ein, um die Identität seiner Aktivisten zu schützen und seine Finanzierungsquellen und Operationen zu verschleiern, um die Strafverfolgungsbehörden zu behindern und weitere Mitglieder zu rekrutieren.”
Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass die Regierung entschlossen sei, die mutmaßlich für den Anschlag auf den Aktivisten Charlie Kirk verantwortliche “inländische Terrorbewegung” zu zerschlagen.
Gemäß der Durchführungsverordnung sind Bundesbehörden angewiesen, alle verfügbaren rechtlichen Befugnisse zu nutzen, um illegale Aktivitäten der Antifa oder von in ihrem Namen handelnden Personen zu untersuchen, zu unterbinden und zu zerschlagen. Dazu gehört auch die strafrechtliche Verfolgung von Personen oder Organisationen, die die Gruppe materiell unterstützen. Das Weiße Haus fügte hinzu, dass die Verordnung im Einklang mit den geltenden Gesetzen umgesetzt werden soll.
US-Medien zitieren Juristen, laut denen final unklar ist, wie die nun eingeleitete Anordnung umgesetzt werden soll, da die Antifa als Bewegung dezentralisiert ist und es keine bundesstaatliche Rechtsvorschrift zur Einstufung von inländischen Terrororganisationen gibt.
Bereits in seiner ersten Amtszeit äußerte Trump seine Absicht, die Antifa – ein weit gefasster Begriff für ein “antifaschistisches” Grundverständnis – als Terrororganisation einzustufen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray hielt den Plänen jedoch entgegen, die Antifa sei “eine Bewegung oder eine Ideologie”, keine zusammenhängende Gruppierung.
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