Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Staatssekretärs Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führten nun dazu, dass er in die Mirotworez-Datenbank aufgenommen wurde, in der seit mehreren Jahren “Feinde der Ukraine” aufgelistet sind.
Kissinger werden “Propaganda, Erpressung und Übergriff auf die territoriale Integrität der Ukraine” vorgeworfen, so die Nachrichtenagentur TASS.
Grund für die Aufnahme in die zweifelhafte Datenbank war unter anderem Kissingers Aufruf an die westlichen Staats- und Regierungschefs in Davos, die Versuche aufzugeben, Russland in der Ukraine zu bezwingen.
Die Nachrichtenagentur TASS zitiert Kissinger mit den Worten:
“Das ideale Ergebnis wäre, wenn die Ukraine den Platz eines neutralen Staates als Brücke zwischen Russland und Europa einnehmen würde.”
Die Online-Plattform Mirotworez (“Friedensstifter“) wurde im Jahr 2014 gegründet. Auf ihrer Webseite, in deren Datenbank auch zahlreiche Staatsbürger Deutschlands verzeichnet sind – darunter deutsche Journalisten sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder –, bezeichnet sich die Plattform als “Zentrum zur Untersuchung von Indizien für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Sicherheit, das Völkerrecht oder die internationale Ordnung”. Russischen und deutschen Medien zufolge befindet sich die Datenbank unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SBU, wohingegen sich Mirotworez selbst als Nichtregierungsorganisation ausgibt.
Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán wurde kürzlich in die Mirotworez-Datenbank aufgenommen, nachdem er sich geweigert hatte, Waffen an die Ukraine zu liefern. Nun ist einer der einflussreichsten amerikanischen Politiker des zwanzigsten Jahrhunderts ebenfalls dabei. Bemerkenswert ist, dass Kissinger kurz vor seinem 99. Geburtstag in die Datenbank aufgenommen wurde. Jetzt darf der ehemalige US-Staatssekretär nicht mehr in die Ukraine einreisen. Wie RIA-Nowosti berichtet, seien auf der Website persönliche Daten Kissingers veröffentlicht, darunter sein Geburtsdatum, sein Wohnort und die Posten, die er früher innehatte.
Der Politikwissenschaftler und Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, Alexei Makarkin, sagte in einem Kommentar für News.ru, dass die Aufnahme Kissingers in die Mirotworez-Datenbank keine Überraschung sei. “Es ist klar, dass in der heutigen Ukraine diejenigen nicht gern gesehen sind, die über die Notwendigkeit sprechen, mit Russland zu verhandeln und sogar irgendwelche Zugeständnisse zu machen”, sagte er. Der Politologe erinnerte daran, dass Kissinger “selbst in den USA kritisiert wurde, als er sich für Verhandlungen mit der UdSSR einsetzte.”
In Deutschland wurde wiederholt die Auflösung von Mirotworez gefordert. Auf der Website des Bundestages heißt es zum Beispiel am 09.06.2021:
“Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken.”
Die Forderungen führten bislang jedoch zu keinem Ergebnis.
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