Brasilien hat die jüngsten Drohungen der USA im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen Jair Bolsonaro entschieden zurückgewiesen. In einer entsprechenden Erklärung verurteilte die Regierung in Brasília die Anwendung von Wirtschaftssanktionen oder Gewaltdrohungen gegen den Rechtsstaat und die Demokratie.
“Der erste Schritt, um die Meinungsfreiheit zu schützen, ist es, die Demokratie zu verteidigen und den bei den Wahlen bekundeten Volkswillen zu respektieren. Dies ist die Aufgabe der drei Staatsgewalten, die sich durch keine Angriffe auf unsere Souveränität einschüchtern lassen.”
Offenbar mit Blick auf Eduardo Bolsonaro, den drittältesten Sohn des ehemaligen Staatschefs, der in Washington mehrfach die US-Regierung um Sanktionen gegen Brasilien ersucht hatte, äußerte sich die Regierung in Brasília kritisch. Sie verurteilte den Versuch der “antidemokratischen Kräfte”, andere Regierungen zu missbrauchen, um die brasilianischen Behörden unter Druck zu setzen.
Damit kommentierte die Regierung des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Worte von Karoline Leavitt. Die Sprecherin des Weißen Hauses war zuvor bei einer Presserunde nach dem Prozess gegen Bolsonaro in Brasilien gefragt worden. Sie erklärte, dass es eine “Priorität” der Regierung von Donald Trump sei, dem brasilianischen Politiker sein Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren. Dabei betonte sie die Entschlossenheit des Republikaners:
“Der Präsident hat keine Angst davor, die wirtschaftliche und militärische Kraft der Vereinigten Staaten zu nutzen, um die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt zu schützen.”
Die Beziehungen zwischen Brasília und Washington hatten sich am 7. August zusehends verschlechtert, als die einen Monat zuvor von Trump angekündigten Strafzölle gegen das größte südamerikanische Land in Kraft getreten waren. Der Republikaner rechtfertigte die Maßnahme mit dem Gerichtsprozess gegen seinen Freund Bolsonaro und mit der “sehr unfairen” Situation im bilateralen Handel.
Im Oktober 2022 hatte Bolsonaro die Präsidentenwahl gegen seinen linken Kontrahenten verloren. Der damalige Staatschef vermied es, seine Niederlage öffentlich einzuräumen. Er reichte beim Obersten Wahlgericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Der Antrag auf Überprüfung wurde jedoch abgewiesen. Am 8. Januar 2023 stürmten zahlreiche Anhänger Bolsonaros, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
Während ihrer Untersuchung stellte die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft fest, dass der gescheiterte Putsch schon im Jahr 2021 mit systematischen öffentlichen Verbalattacken gegen das elektronische Wahlsystem begonnen habe. Bolsonaro habe im Rahmen seines Plans sogar den Tod des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Chefs des Obersten Gerichtshofs in Kauf genommen. Gegen den Politiker wurde eine Anklage wegen fünf Verbrechen erhoben: Führung einer bewaffneten kriminellen Organisation, Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Vorbereitung eines Staatsstreichs, Bedrohung und Beschädigung von Vermögen sowie Beschädigung von Kulturerbe.
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