Von Dagmar Henn
Wenn jetzt, zum Glück, zumindest der Gedanke wieder im Gespräch ist, den NEW-START-Vertrag zu verlängern, muss man dennoch gleichzeitig an die Themen denken, die es, im Gegensatz zu chemischen und Atomwaffen, nie bis zu jenem Punkt gebracht haben, an dem sie durch Vertragswerke und Überwachungsmechanismen zumindest teilweise eingehegt wurden.
Wenn man den deutschen Politikern derzeit lauscht, hat man deutlich den Eindruck, dass ihnen die Wahrnehmung für die Gefahr, die atomare Waffen darstellen, völlig abgeht. Sie können die Vorsicht nicht mehr nachvollziehen, die in der Zeit des Kalten Kriegs phasenweise herrschte; sie halten all diese komplexen Vereinbarungen der damaligen Zeit, mit Inspektoren und Vertragswerken, mit Konferenzen wie jener in Helsinki, all die Versuche, Konflikte frühzeitig zu entschärfen, für verzichtbar. Als wäre ihnen der Zustand vor den letzten beiden Weltkriegen, der Moment der entfesselten Gewalt, ein anzustrebendes Ideal.
Allerdings – die Liste der möglichen Gefahren ist noch deutlich länger, denn mit der Künstlichen Intelligenz und der Gentechnologie sind bereits zwei weitere Varianten hinzugetreten, die jede für sich das Potenzial besitzt, die Menschheit auszulöschen, wenn mit ihnen falsch umgegangen wird oder sie gar als Waffe eingesetzt werden. Um das Auftauchen von Corona gibt es nach wie vor die Hypothese, es entstamme einem US-Labor, und inzwischen wird sie zumindest in den USA auch von offizieller Seite untersucht. Während dieser Virus belegbar bei Weitem nicht so bedrohlich war, wie er dargestellt wurde, ist der Stand der Technologie selbst, ob nun in der Version der Gain-of-Function-Forschung oder schon allein durch die Tatsache, dass genetische Sequenzen mittlerweile wie von einer Schreibmaschine zusammengesetzt werden können, gefährlich genug. Und abgesehen davon, dass zumindest bezogen auf die USA (und durch die ukrainischen Biolabore auch auf Deutschland) belegt ist, dass Staaten in diese Richtung forschen, ist die private Verfügbarkeit der Methoden im Kern noch problematischer.
Denn bezogen auf Staaten bestehen zumindest Strukturen und Verfahren, wie derartige Gefahren eingedämmt und reguliert werden können. Bezogen auf Biowaffen gibt es sogar längst schon eine Konvention, es fehlt nur die überwachende Struktur, sodass Verstöße bisher ohne Folgen bleiben. Aber bezogen auf Private, auf Konzerne oder auf die Oligarchen, die sich im Bereich neuer Technologien tummeln, gibt es nicht einmal eine entsprechende Gewalt, die sie an die Leine legen könnte, seit dank der letzten Jahrzehnte neoliberaler Politik die staatliche Macht im Verhältnis zu Milliardären und Konzernen deutlich geschwächt wurde.
Burkina Faso hat gerade ein von Bill Gates betriebenes Experiment mit genveränderten Moskitos abgebrochen und die Brut vernichtet. Eine Handlung, die klar auf Rückgewinnung der Souveränität zielt; aber auch ein Moment, der sichtbar macht, entlang welcher Linien die Auseinandersetzungen um diese technologischen Risiken verlaufen. Die Informationen, die inzwischen, schrittweise, in Bezug auf Corona ans Licht kommen (zuletzt, dass hundert Prozent der getesteten Personen bereits Antikörper im Blut hatten, ehe die Kampagne für eine Impfpflicht anlief), dürften deutlich machen, dass es mit dem Einsatz dieser riskanten Technologien auch hier letztlich um eine Überwältigung staatlicher Strukturen von privaten Interessen ging.
Das wahrhaft Unheimliche daran ist jedoch, dass sich die Risiken der Technologien mit den Risiken vermählen, die sich aus der sozialen Ungleichheit ergeben. Nie in der Menschheitsgeschichte war die Kluft zwischen Arm und Reich so gigantisch, nie war die ökonomische und damit auch politische Macht einzelner Individuen so groß. Nicht einmal die Tycoons des 19. Jahrhunderts in den USA (die übrigens in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Regierung Lincoln mit Deutschland ihren Ursprung hatten) erreichten dieses Ausmaß an Reichtum, ehe die Anti-Trust-Gesetzgebung sie zurechtstutzte.
Wenn man die Akteure auf den beiden relevanten Feldern, Gentechnologie und KI, betrachtet, ist der Anteil der Oligarchen extrem hoch. Egal, ob Gates oder Thiel oder Musk oder Bezos, die Besitzer von Privatvermögen mit den Volumina ganzer Staatshaushalte spielen auf beiden Feldern zentrale Rollen. Aber auch wenn selbst der Irrsinn eines ganzen Staates nicht ausgeschlossen werden kann (die EU-Institutionen arbeiten täglich am Musterfall), so ist doch der Irrsinn einer einzelnen Person weitaus wahrscheinlicher. Und kaum eine Situation birgt ein höheres Risiko eines Verlusts von Reflexion und Selbstkontrolle als eine derart extrem von der sie umgebenden Gesellschaft abgekoppelte Position. Tatsächlich beginnt der Bereich des Über-dem-Gesetz-Stehens schon weit früher, bei den obersten Erfüllungsgehilfen, siehe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die noch lange nicht zur Klasse der Superreichen gehört, aber dank treuer Dienste nie zur Rechenschaft gezogen werden wird; im Gegensatz zu gewöhnlichen Bürgern, die bei Bedarf für Nichtigkeiten verfolgt werden.
So verheißungsvoll es auf den ersten Blick scheinen mag, über dem Gesetz zu stehen ist kein gesunder Zustand. Vielmehr ist es eine soziale Blindheit, denn ehe jene deutlichste Erwiderung der Gesellschaft auf Verstöße schwindet, verstummen alle anderen. Was nicht nur die negative Seite des Gefühls betrifft, sondern auch die positive. Wo keine Strafe mehr möglich ist, ist es auch keine Liebe.
Was man bedauern oder für einen gerechten Ausgleich halten mag, aber wie sieht es aus, wenn gerade die beiden oben erwähnten Technologien in der Entscheidungsgewalt von Einzelpersonen stehen, die sich zwangsläufig in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, die rationale Entscheidungen massiv erschwert? Wenn man abstrakt formulieren will, was die Funktion der Verträge wie des ersten START-Vertrags war, dann war es der Versuch, das langfristige Kollektivinteresse der Menschheit gegen das kurzfristigere der einzelnen Staaten durchzusetzen und Mechanismen zu finden, die die gewollten wie die ungewollten Risiken verringern. Gegenüber diesen übermächtigen Individuen gäbe es nur die Möglichkeit, ihnen die Kontrolle über diese Technologien zu nehmen, selbst wenn man ihre wirtschaftliche Macht nicht brechen könnte.
Nun gibt es noch einige Rahmenbedingungen, die das Problem weiter verschärfen. Die wichtigste liegt wieder auf der ökonomischen Ebene und wird zum Teil auch durch die Frage KI berührt, aber eben nicht nur. Denn neben der KI, und geradezu mit ihr verwoben, liegt die Entwicklung der Robotik, die perspektivisch eine Menge von Menschen verrichteter Arbeiten überflüssig machen wird, vom Obstpflücken bis zum Hausbau. Die KI wiederum frisst Tätigkeiten von Buchhaltung bis Synchronsprecher, und auch große Teile der in den letzten Jahrzehnten so begehrten IT-Spezialisten fallen ihr zum Opfer (in den Vereinigten Staaten haben Informatiker selbst von den besten Universitäten inzwischen Probleme, eine Stelle zu finden).
Was, wenn man die Menschheitsgeschichte kennt, die Möglichkeit einer Befreiung sein könnte – schließlich verringert sich die Arbeitszeit, die zur Herstellung der Dinge nötig ist, die zum Leben gebraucht werden, von der Nahrung über die Bekleidung bis zur Behausung deutlich. Aber genau das ist der Moment, in dem eine Gesellschaft, in der die Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um das Geld zu haben, das zum Erwerb der nötigen Dinge erforderlich ist, an ihre Grenzen gerät. Denn gesetzt den Fall, dieser technologische Schritt, der ansteht, erfüllt auch nur die Prognosen aus den UN-Studien zur Industrie 4.0 (der, wenn man die Debatte dazu verfolgt hat, bereits um mindestens ein Jahrzehnt hinausgezögert wurde), die die Folgen von KI noch gar nicht im Blick hatten, heißt das eine Halbierung der Arbeit in den Kernländern des Westens und in den weniger entwickelten Ländern eine Verringerung auf ein Fünftel. Aber unter kapitalistischen Bedingungen heißt das, die Hälfte oder vier Fünftel der Bevölkerung haben nichts mehr zu essen, nicht, weil es nicht vorhanden wäre, sondern weil sie es nicht bezahlen können.
Was das Problem noch weiter verschärft, sind diese ungeheuren Vermögen, die Verzinsung verlangen, auch wenn sie zu großen Teilen aus fiktivem Kapital bestehen. Und die Tatsache, dass ebendiese ungeheuren Vermögen in den Händen der oben erwähnten Milliardäre liegen, die außerdem auch noch die Entscheidungsgewalt über die erwähnten Technologien ausüben, die ein atomwaffenähnliches Potenzial besitzen. Eine Kombination, die beispielsweise bei Bill Gates schon allein durch seine erklärte Überzeugung, es gebe zu viele Menschen auf der Erde, und seine unkontrollierten genetischen Experimente, wie jenes in Burkina Faso, ein tiefes Gefühl der Bedrohung auslöst. Zu welchen Handlungen ist jemand imstande, der über dem Gesetz steht?
Nehmen wir den israelischen Verteidigungsminister Israel Katz, der nach einem israelischen Angriff auf den Jemen erklärte: “Heute brachten wir die Plage der Finsternis über die Huthi, und in der Zukunft – gibt es auch die Plage der Erstgeborenen.” Israel demonstriert gerade, dass selbst Staaten in Wahnsinn verfallen, wenn sie über dem Gesetz stehen, und genau genommen stellt sich der Minister Katz, dessen Geschäft in den letzten Jahren der Genozid war, an die Stelle Gottes in dieser Bemerkung; abgesehen davon, dass auch Israel zu den Staaten gehört, die Biowaffenforschung betreiben, und diese Aussage im Kern die Drohung mit einer biologischen Waffe ist.
Die Wurzel ist auch hier die Vorstellung, über jedem Gesetz, über anderen Menschen zu stehen, und das Ergebnis sind eine Entgrenzung und ein Verlust der Menschlichkeit. In diesem Fall ist es die Kombination aus den Jahrzehnten als Besatzungsmacht, gekoppelt mit der bedingungslosen Unterstützung durch die Staaten des Westens, zuletzt noch garniert mit dem düsteren Chiliasmus einer Sekte, die diesen Verlust auslöst. Und gerade das israelische Handeln in den letzten Jahren belegt, auf wie vielfältige Weise alltägliche Technologien feindselig angewendet werden können, man denke nur an den Pager-Angriff im Libanon.
Letztlich stellt sich also auf sehr vielen Ebenen exakt die gleiche Frage, die einst den Verhandlungen zur Begrenzung der nuklearen Bewaffnung zugrunde lag; wie kann das langfristige kollektive Interesse der Menschheit in dieser Lage gewahrt werden? Eine Frage, die kaum Aufmerksamkeit findet zwischen den aktuellen Kriegen und vor allem dem Propagandageschrei, das sich in den westlichen Medien erhebt. Was zwar erfolgreich ablenkt, aber an der Dringlichkeit der Frage nichts ändert, dass es nicht nur eine Verlängerung des NEW-START-Vertrags bräuchte, sondern außerdem ganz neue Verträge zu ganz neuen Gefahren. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch ungünstiger, als sie je waren.
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