Bei einem Treffen in Rimini erklärte der ehemalige Ministerpräsident Italiens Mario Draghi, dass die Europäische Union zu einem unbedeutenden Akteur der globalen Politik geworden sei. Europa sehe nur tatenlos zu, kritisierte der Ex-Regierungschef. Darüber berichtet die Zeitung Corriere della Sera. Das “Treffen von Rimini” findet seit 1980 alljährlich im August statt und wird von einer Stiftung im Umfeld der katholischen Gemeinschaft “Comunione e liberazione” veranstaltet.
“Jahrelang glaubte die Europäische Union, dass die wirtschaftliche Dimension mit 450 Millionen Verbrauchern geopolitische Macht und Einfluss in den internationalen Handelsbeziehungen mit sich bringt”, meinte Draghi.
“Dieses Jahr wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich diese Illusion in die Luft aufgelöst hat.”
Ferner bezeichnete Draghi den erneuten Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus als den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gegeben habe. Von da an änderte sich ihm zufolge alles. “Trump hat uns brutal wachgerüttelt.” Die Fakten sprächen für sich, fügte der ehemalige Regierungschef Italiens hinzu. Die EU habe sich mit den Zöllen abfinden müssen, die von ihrem größten Handelspartner und langjährigen Verbündeten, den USA, verhängt worden seien.
“Wir wurden von ebendiesem Verbündeten unter Druck gesetzt, damit wir die Militärausgaben erhöhen”, so Draghi weiter. Dabei gehe es um eine Entscheidung, die Brüssel vielleicht sowieso hätte treffen sollen, aber sie sei auf eine Art und Weise getroffen worden, die wahrscheinlich nicht den Interessen Europas entsprochen habe.
Auch bei den Ukraine-Verhandlungen sei die Rolle der EU von geringer Bedeutung, meinte der Ex-Ministerpräsident. “Obwohl die Finanzhilfe der EU für die Ukraine am größten war, hat sie in den Friedensgesprächen bisher eine eher marginale Rolle gespielt.”
Weiter betonte Draghi, dass Europa auch nur ein Zuschauer gewesen sei, als iranische Atomanlagen bombardiert worden seien und die Gewalt im Gazastreifen eskaliert sei.
“Diese Ereignisse haben jede Illusion zerstört, dass die wirtschaftliche Dimension allein irgendeine Form geopolitischer Macht sichern könnte.”
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