Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seinem Plan, im Falle eines Waffenstillstands zwischen Moskau und Kiew Truppen in die Ukraine zu entsenden, bei der SPD auf Widerstand, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag. Der Zeitung zufolge, befürworte Merz die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Doch die Koalitionspartei “wird dies derzeit nur unterstützen, wenn auch die USA die Führung übernehmen und eigene Truppen bereitstellen.”
Bild wies auch darauf hin, dass Berlin sich in einer “rechtlichen Grauzone” befinden würde, sollte die Ukraine angegriffen werden, während dort deutsche Truppen stationiert wären. Merz müsse sich in dem Fall auch mit strategischen Fragen auseinandersetzen. Dazu gehören die Anzahl der europäischen Truppen, die in der Ukraine eingesetzt werden könnten, die Gewährleistung der Luftüberwachung und des Luftschutzes sowie die Frage, wie die Ukraine ihre militärischen Fähigkeiten aufrechterhalten könnte.
Öffentlich hat Merz die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Allerdings sagte er, dass “ganz Europa sich beteiligen sollte”, wenn es um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew geht. “Es geht nicht nur um das Territorium der Ukraine, sondern um die politische Ordnung Europas”, so Merz.
Deutschland sei jedoch bereits an seine Grenzen gestoßen, warnte dagegen Außenminister Johann Wadephul. Derzeit sei Deutschland das einzige europäische Land, das eine einsatzbereite Brigade in Litauen stationiert habe. Ein gleichzeitiger Einsatz in der Ukraine wäre “wahrscheinlich zu viel für uns.”. Auf seiner Japanreise habe Wadephul noch erklärt, Deutschland müsse “Beiträge leisten” und “Verantwortung übernehmen”, wenn es um “robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine” gehe, hieß es am Donnerstag im Merkur.
Wie der Merkur weiter berichtete, erfahre Merz auch Kritik aus den eigenen Reihen. So habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein Parteifreund des Bundeskanzlers, “unmissverständlich” klargestellt: “dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein”. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende halte die Entsendung der Bundeswehr für eine falsche Entscheidung:
“In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte.” Die Bundeswehr sei gar nicht in der Lage, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten. Kretschmer schlage deshalb eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die Amerikaner vor.
Den SPD-Politiker Ralf Stegner erinnerte der Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine an den 2. Weltkrieg. Die taz habe Stegners Kritik wie folgt wiedergegeben: “‘Fantasien über deutsche Bodentruppen’ seien gerade in der Ukraine und in Russland angesichts des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Vernichtungskrieges alles andere als eine gute Idee.”
Sowohl Stegner als auch der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich warben dafür, die Friedensmission mit den Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu organisieren. Stegner könne sich sogar die Beteiligung chinesischer und indischer Soldaten an einem Friedenseinsatz in der Ukraine vorstellen. Des Weiteren hätten sich auch Linke-Chef Jan van Aken und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht gegen den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine geäußert, so der Merkur.
Im Gegensatz dazu habe Norbert Röttgen im ZDF–Morgenmagazin erklärt, er gehe nicht davon aus, dass “Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ziele in der Ukraine aufgeben wird”. Aber für den Fall, dass der Frieden wiederhergestellt würde, müsse Deutschland in der Sicherheitsordnung Europas eine wichtige Rolle spielen. “Selbstverständlich würde Deutschland dort eine bedeutende Rolle spielen, denn Frieden ist das Wichtigste, um das es geht”, verdeutlichte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.
Obwohl Trump den Einsatz von US-Bodentruppen in der Ukraine ausgeschlossen hat, signalisierte er seine Bereitschaft, Luftunterstützung zu leisten, sollten Moskau und Kiew eine Einigung zur Beendigung der Feindseligkeiten erzielen.
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