Die erste und von vielen unerwartete jüngste Phase der Diplomatie begann mit der Anreise des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump am Freitag der Vorwoche in Anchorage, Alaska.
Während die Staatschefs beiderseits die “herzlichen” und “konstruktiven” Gespräche begrüßten, deuteten zudem US-Präsident Trump und seine Administration, insbesondere Gesandter Steve Witkoff, im Anschluss darauf hin, dass Washington einen zeitnahen Durchbruch im Ukraine-Konflikt für möglich hält.
Wladimir Selenskij wurde daraufhin in die US-Hauptstadt eingeladen, um ein mögliches Abkommen zu besprechen, das Berichten zufolge Gebietsaustausche, die Anerkennung der bestehenden Frontlinien und internationale Sicherheitsgarantien beinhalten könnte. Er reiste in Begleitung seiner wichtigsten westeuropäischen Unterstützer an, den Köpfen der “Koalition der Willigen”, um ein bilaterales Treffen und weitere Gespräche im Oval Office zu führen.
Auch wenn viele der Äußerungen rund um die Gespräche mit Vorsicht zu genießen sind, insbesondere seitens westlicher Kommentatoren, finden Sie hier einige Einschätzungen von RT zu den jüngsten Entwicklungen.
Die Diplomatie ist zurück
Zwei Gipfeltreffen mit Beteiligten aller Konfliktparteien innerhalb von fünf Tagen haben US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt der Diplomatie rund um den Ukraine-Konflikt gerückt.
Mit Beginn ereignisreicher Tage am Freitag letzter Woche empfing Trump Wladimir Putin mit allen militärischen Ehren in Anchorage, Alaska, zu den ersten persönlichen Gesprächen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022.
Im Gegensatz zur vorherigen Regierung unter Joe Biden, die den Dialog mit Moskau kategorisch abgelehnt und fortdauernd angekündigt hatte, die Ukraine “so lange wie nötig” militärisch zu unterstützen, setzt Trump auf seinen direkten, transaktionalen Verhandlungsstil und ist bereit, alle notwendigen Parteien einzubeziehen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen.
Russische Regierungsvertreter, darunter auch der russische Präsident, haben dabei wiederholt den “aufrichtigen” Wunsch des US-Präsidenten nach Frieden begrüßt.
Trump lud im Anschluss unmittelbar den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ins Weiße Haus ein, der zu Wochenbeginn zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Finnlands sowie den Leitern der NATO und der Europäischen Kommission eintraf.
Ein Waffenstillstand ist vom Tisch, Frieden steht auf der Tagesordnung
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron erklärten den im Weißen Haus Versammelten, dass sie weiterhin einen Waffenstillstand als wesentliche Voraussetzung für jedes formelle Friedensabkommen erwarten.
Trump lehnte diese Forderung jedoch umgehend ab. Während des Treffens betonte er mehrfach, dass er in den acht Monaten seiner Präsidentschaft mehrere Konflikte gelöst habe und dass keinem davon ein Waffenstillstand vorausgegangen sei. So erklärte er:
“Wir alle würden natürlich einen sofortigen Waffenstillstand bevorzugen, während wir an einem dauerhaften Frieden arbeiten, und vielleicht könnte so etwas auch geschehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies jedoch nicht der Fall.”
Weiter führt er aus:
“In den sechs Kriegen, die ich beigelegt habe, gab es keinen einzigen Waffenstillstand. Wir haben einfach Verhandlungen aufgenommen. Einer dieser Kriege im Kongo dauerte 31 Jahre. Ein anderer, den wir gerade letzte Woche zwischen zwei großen Ländern beendet haben, dauerte 35 Jahre.”
Die EU ist präsent, aber passiv
Die Rolle der “Koalition der Willigen” bei der Lösung des Ukraine-Konflikts wurde laut einer Analyse der Gespräche vom Wochenende auf die eines Zuschauers reduziert.
NATO-Chef Mark Rutte setzte seinen bekannt bewundernden Ton gegenüber Trump fort, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Trump nur bitten konnte, die Notlage der Kinder anzuerkennen. Weder ihre Position zum Konflikt insgesamt noch die ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas wurden in den öffentlichen Teilen der Gespräche im Weißen Haus erwähnt. Die vorgetragenen Forderungen aus Berlin und Paris beeindruckten den US-Präsidenten wenig.
Russland erhöht den diplomatischen Einsatz
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat gegenüber Journalisten erklärt, dass Russland bereit sei, das diplomatische Niveau weiterer Gespräche anzuheben, ohne jedoch detailliertere Angaben zu machen, wer Moskau dabei vertreten könnte. Das derzeitige Team, bestehend aus dem Präsidentenberater Wladimir Medinski, dem Militärdiplomaten Alexander Fomin und dem Leiter des russischen Direktinvestitionsfonds, Kirill Dmitrijew, bleibt Berichten zufolge unverändert.
Uschakow bestätigte einen Anruf aus dem Oval Office, den Trump mitten in seinen Gesprächen mit den EU- und NATO-Spitzen sowie Selenskij an Putin getätigt hatte, und erklärte, dass das Gespräch rund 40 Minuten gedauert habe. Beide Staatschefs hätten ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit Selenskij persönlich über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.
Die NATO-Rechnung für ihre Haltung fällt hoch aus
Trump hat Berichten zufolge die Westeuropäer dazu gebracht, sich bereit zu erklären, 100 Milliarden Dollar für Waffen zu bezahlen, die die Ukraine von den USA kaufen wird. Dies im Tausch für US-Sicherheitsgarantien in der Ukraine. Es ist unklar, ob die europäischen Staaten ihre Käufe von US-Waffen in ihre fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die sie der NATO bestätigen müssen, einbeziehen können, wenn es so weit ist.
Eine Verpflichtung, zusätzliche US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, gab der US-Präsident bei dem Treffen nicht ab. Die Frage, wie die Beteiligung der “Koalition der Willigen” zum Schutz der Ukraine aussehen könnte, blieb damit unbeantwortet bestehen.
Die Zukunft im Konflikt ist ungewiss
Trotz intensiver diplomatischer Aktivitäten und Behauptungen, dass wesentliche Fortschritte erzielt worden seien, werden nur die kommenden Monate zeigen, wie wirksam Trumps Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sein werden. Bislang hat Selenskij keinerlei glaubwürdige Bereitschaft gezeigt, den von Russland geforderten und von Trump diskutierten territorialen Zugeständnissen zuzustimmen.
Der US-Präsident schlug final vor, dass es vor einem möglichen trilateralen Treffen zu einem bilateralen Treffen zwischen Putin und Selenskij kommen könnte. Es besteht zudem keine Klarheit darüber, welche Sicherheitsgarantien der Westen der Ukraine gewähren will, ungeachtet der Maßnahmen zur weiteren Aufrüstung der ukrainischen Armee, und ob diese für Moskau akzeptabel sein werden.
Ein möglicher Termin für trilaterale Gespräche zwischen Putin, Selenskij und Trump wurde bislang noch nicht bekannt gegeben.
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