Beinahe 45 Jahre nach dem Krefelder Appell sorgt Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür, dieselbe Situation, gegen die sich damals die größte Friedensbewegung in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickelte, noch einmal nachzustellen – nur noch ein wenig schlimmer.
Damals ging es in der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss um die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen auf deutschem Boden. Diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.770 Kilometern waren atomwaffenfähig. Dies sei ein Einstieg in einen Rüstungswettlauf in Europa, hieß es damals; und, das war damals vielen klar, eine weitere Erhöhung des Risikos, dass Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag zum Schlachtfeld würde. Den Protesten gelang es trotz ihrer Größe (mit über 500.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten 1981) nicht, die bundesdeutschen Politiker davon abzubringen, diese Raketenstationierung zuzulassen. Aber der INF-Vertrag, der 1988 abgeschlossen wurde, sorgte dafür, dass die Pershings wieder verschwanden.
Im Sommer vergangenen Jahres beschloss dann die Biden-Regierung, erneut US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren; diesmal Tomahawk-Lenkraketen mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Tatsächlich sind die Tomahawk, die 1983 in Dienst gestellt wurden, nur ein Jahrzehnt “jünger” als die Pershing-Raketen, um die es damals ging; aber sie liefern genau die zusätzliche Reichweite, um von Deutschland aus russisches Gebiet erreichen zu können. Eigentlich handelt es sich hier um Schiffsraketen, die als Träger für Atomwaffen vor allem auf U-Booten eingesetzt wurden. Seit sich die USA in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vom INF-Vertrag zurückzogen, laufen Arbeiten an einer bodengestützten Version der Tomahawk. Das, was die Biden-Regierung ab Sommer 2026 in Deutschland stationieren wollte, waren Tomahawks mit einem mobilen landgestützten Feuersystem namens Typhon, das sich noch in der Erprobungsphase befindet.
Schlimm genug, könnte man sagen, denn jeder Ort, an dem derartige Waffen stationiert sind, wird gleichzeitig zum Ziel. Nicht, dass man derzeit von deutschen Politikern erwarten könnte, auch nur einen Finger zu regen, um dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht durch die US-Truppen zumindest alle negativen Folgen atomarer Bewaffnung zu tragen hat. Nein, Pistorius will dieses Problem auch noch freiwillig verschlimmern und hat inzwischen eine offizielle Anfrage an die US-Regierung geschickt, um Typhons samt Tomahawks auch für die Bundeswehr geliefert zu bekommen. “Deutschland kann damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit steigern und seine Abschreckungsfähigkeit deutlich verbessern”, tönte er.
Was allein schon schlimm genug wäre, weil sich darin der offensichtlich tief verankerte Wunsch manifestiert, endlich mal wieder auf Moskau schießen zu können. Richtig übel wird das allerdings im Zusammenhang mit den geplanten Stationierungen, und es ist nicht klar, ob das der Dummheit Pistorius’ geschuldet ist oder ob sich dahinter ein ebenso großer Deutschen- wie Russenhass verbirgt. Denn jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist klar, dass von deutschen Typhon abgefeuerte Tomahawk-Raketen eine nukleare Antwort Russlands erzwingen, solange nicht absolut (nämlich durch Nichtstationierung) ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um US-Tomahawks mit atomaren Sprengköpfen handeln könnte.
Warum? Das Typhon-Abschusssystem ist mobil, weshalb der Startpunkt einer solchen Rakete nicht verrät, wer sie abgefeuert hat. Sie ist durch ihre Reichweite und ihre Fluggeschwindigkeit durchaus identifizierbar; was bedeutet, sobald sie sich im Anflug auf Russland befände, träten dort die nuklearen Abwehrpläne in Kraft – eine atomare Antwort an den Absender dieser Raketen eingeschlossen. Keine Atommacht der Welt würde erst einmal in Ruhe abwarten, ob es sich vielleicht doch um eine konventionell bestückte Tomahawk der Bundeswehr handelt, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es eine nuklear bestückte der US-Amerikaner ist. Die Antwort erfolgt, ehe das Ziel auch nur erreicht ist.
Selbst die Frankfurter Rundschau schrieb in diesem Zusammenhang: “Mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen und dem dazu gehörenden Abschusssystem gräbt die Bundesregierung das Kriegsbeil aus.” Mal abgesehen davon, dass die deutsche Neigung derzeit weniger in Richtung Kriegsbeil als in Richtung Bumerang geht – man hätte sich kaum vorstellen können, dass jemand auf die Gefahr, die schon von der Stationierung der Tomahawks durch die USA ausgeht, noch einen draufsetzen könnte.
Selbst wenn das Hauptmotiv für diesen irrwitzigen Schritt Pistorius’ nur die Tatsache sein sollte, dass die Tomahawk in größeren Mengen bereits vorhanden sind und damit zumindest zum Schein das Problem der industriellen Kapazitäten zu umgehen ist – zu glauben, das Ergebnis sei “Abschreckung”, ist wahnhaft. Denn zum einen ist dieser Marschflugkörper mit über 40 Jahren alt genug, dass er gut bekannt sein dürfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit von der russischen Luftabwehr abgefangen würde. Diese wurde schließlich schon lange auch mit Blick auf diese Raketen entwickelt, die immerhin ein entscheidender Teil der nuklearen Triade der USA sind. Und zum anderen hat Russland genug konventionelle Kapazitäten, um nicht in Bedrängnis zu geraten.
Sollte Pistorius glauben, gerade dass die USA dieselben Abschussrampen und Marschflugkörper für Atomsprengköpfe in Deutschland stationieren wollen, würde eine zusätzliche “Abschreckung” generieren, dann täuscht er sich jedenfalls gewaltig. Denn das ist keine “strategische Ambiguität”, wie die Westeuropäer es derzeit gerne nennen, wenn sie besonderen Unfug anstellen. Das ist nichts anderes, als jedem Deutschen ein dickes, fettes Fadenkreuz auf die Stirn zu malen.
Und das Schlimmste daran: Wenn die Bevölkerung auch das widerstandslos hinnimmt, hat sie es sich selbst eingebrockt.
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