In den frühen Morgenstunden des 21. Juli durchsuchten laut Angaben der Berliner Morgenpost (MP) rund “320 Einsatzkräfte, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kräfte der Einsatzhundertschaften” im Stadtgebiet Gebäude und Wohnungen. Die Razzia erfolgte unter dem Namen “Nashid Action Day” (Nashid-Aktionstag) und galt nach Angaben der Polizei religiös motivierten Straftaten im Internet. Medienberichten zufolge kam es zu insgesamt 23 Festnahmen.
Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost über den koordinierten Großeinsatz gegen “islamistische Propaganda”. So heißt es:
“Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat an diesem Montag 23 Personen unter anderem wegen islamistischer terroristischer Propagandadelikte vorläufig festnehmen lassen. Seit 6 Uhr morgen waren rund 320 Einsatzkräfte im Einsatz, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kräfte der Einsatzhundertschaften.”
Zu den Räumlichkeiten gehörten demnach auch Wohnungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Zu den Hintergründen der Maßnahme heißt es im Artikel:
“Der Einsatz richtete sich gegen zehn Jugendliche, sechs Heranwachsende und sieben Erwachsene im Alter zwischen 22 und 36 Jahren. Dabei wurde am Morgen auch eine Person festgesetzt, die über soziale Netzwerke Bilder mit einer Waffe gepostet haben soll, einer AK. Das löste unter anderem auch den SEK-Einsatz aus.”
Der gesamte Einsatz lief laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft unter dem Namen “Nashid-Aktionstag” beziehungsweise “Nashid Action Day”. Zur Begriffserklärung heißt es, dass es sich bei “Nashid” um religiösen Sprechgesang handelt, der oftmals seitens entsprechender Sympathisanten genutzt wird, um “ideologische Botschaften und gewaltverherrlichende Texte zu verbreiten sowie Aufrufe zur Rekrutierung für radikalislamische Organisationen”.
Dem staatsanwaltlichen Sprecher zufolge handele es sich nach Bild-Informationen “um eine koordinierte Aktion vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungsverfahren”. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird in dem Artikel mit der Erklärung zitiert:
“Der heutige Einsatz ist ein wichtiges Zeichen entschlossener Sicherheitsbehörden gegen jede Form extremistischer Ideologien. Unser Dank gilt allen beteiligten Kollegen. Islamistisches Gedankengut frisst sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft und findet durch gezielte Propaganda in den Sozialen Medien gerade bei Orientierung suchenden Jugendlichen und Heranwachsenden reichlich Nährboden.”
Entsprechende Beiträge in den sozialen Medien sind demnach gemäß “Paragraf 86 des Strafgesetzbuches strafbar”. Die Polizei beobachte seit Längerem, dass sich immer häufiger Jugendliche und Heranwachsende über “recht konkrete Pläne” austauschen würden. Dazu heißt es im MP-Artikel:
“Dem Einsatz gingen nach Informationen der Berliner Morgenpost Monate der Vorarbeit voraus, in die auch das Bundeskriminalamt eingebunden war. Die Ermittlungen dauerten pro Einzelfall zwischen einem und sechs Monaten. Es wurden Internetadressen abgeglichen, Benutzer von Social-Media-Konten Tatverdächtigen zugeordnet.”
Der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe “bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren”. Experten sehen laut Artikel “schon seit Längerem eine zunehmende Radikalisierung von Islamisten im digitalen Raum”. Aufgrund dieser Entwicklungen wurde im vergangenen Jahr auf Ebene des Bundesinnenministeriums (BMI) “die neue Task-Force Islamismusprävention” gegründet.
Zur Begründung einer Notwendigkeit heißt es auf der Webseite des BMI, dass “mit den tödlichen Angriffen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 der Islamismus in seiner gewalttätigsten Form wieder verstärkt in Erscheinung getreten ist”. Als erste Maßnahme hätte die Task-Force daher die “Bekämpfung von Online-Radikalisierung junger Menschen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage” in den Fokus genommen.
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