Der Bundesgerichtshof hat in einem auf den 3. Juni datierten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss die Revision des Recklinghauser Arztes Heinrich Habig verworfen. Das teilte sein Anwalt Wilfried Schmitz am Freitag auf Telegram mit.
Schmitz erinnert an den Leidensweg des Corona-Dissidenten:
“Das Corona-Regime geht weiterhin rigoros gegen jene vor, die sich damals widersetzt haben, so auch gegen den Mut-Arzt Heinrich Habig. Das System warf ihm vor, Hunderte gefälschte Impfatteste ausgestellt zu haben. Dafür wurde Habig in zwei getrennten Verfahren zu Haftstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten sowie 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 16 Monate verbrachte der couragierte Arzt in Untersuchungshaft. Am 3. Juni dieses Jahres verwarf der Bundesgerichtshof die Revision gegen das zweite Urteil.”
Eingehend begründet wird der Beschluss des BGH nicht, wie Schmitz bekannt gibt. Es wird lediglich die in solchen Fällen, in denen sich die Richter nicht äußern wollen, übliche Formel “die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben” verwendet.
Ob Habig den Rest der hohen Strafe tatsächlich im Gefängnis verbüßen muss, hänge von einer noch laufenden Haftfähigkeitsprüfung des 70-Jährigen ab, so der Anwalt weiter.
Der Mediziner stand vor Gericht, weil er in mehr als 6.000 Fällen Impfnachweise an Patienten ausgestellt haben soll, die er in Wirklichkeit gar nicht geimpft habe. RT DE hatte über das Urteil im zweiten von zwei Verfahren berichtet. Von Mai 2022 bis September 2023 befand er sich in Untersuchungshaft. Erst im November 2022 wurde Anklage in 589 Fällen erhoben. Ende Juni 2023 erließ das Landgericht Bochum ein umstrittenes Teilurteil. Mit diesem Urteil wurde Habig in 207 Fällen angeblich falscher medizinischer Atteste zu zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt und musste in U-Haft verbleiben.
Nach dem zweiten Urteil wurde der Haftbefehl zunächst aufgehoben, da keine Fluchtgefahr bestanden habe und der Ausgang des Revisionsverfahrens abgewartet werden sollte. Mit dem Beschluss des BGH erlangt das Urteil Rechtskraft, sodass der Mediziner nun jederzeit zum Haftantritt vorgeladen werden kann.
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