Teil I finden Sie hier.
Von Rainer Rupp
Charlie Kirk
Charlie Kirk ist der Gründer und Präsident von “Turning Point USA”, (Umkehrpunkt USA) einer rechts-konservativen Nichtregierungsorganisation, die sich darauf konzentriert, konservative und libertäre Ideen unter jungen Menschen, insbesondere Studenten, zu verbreiten. Kirk ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Unterstützung für Donald Trump und seine Kritik an der “Woke”-Ideologie, der Critical Race Theory und den “liberalen” Eliten des Establishments. “Turning Point USA” hat durch Veranstaltungen, Social-Media-Präsenz und Campus-Aktivismus erheblichen Einfluss in konservativen Kreisen erlangt.
Charlie Kirk hat keine formelle Position in der Trump-Regierung inne, ist jedoch ein einflussreicher Akteur in der konservativen Bewegung, die die Politik der Regierung unterstützt. Er spielt eine bedeutende Rolle im Umfeld von Project 2025, einem von der Heritage Foundation geleiteten Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung zugunsten einer rechtsgerichteten Agenda. “Turning Point USA” unter Kirks Leitung ist einer von etwa 80 Partnern dieses Projekts, das weitreichende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Konsolidierung der Exekutivgewalt anstrebt.
Kirk hat durch seine Plattform und seine Nähe zu Trump-Anhängern Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Mobilisierung der konservativen Basis. In einem Interview im November 2023 mit Stephen Miller, einem weiteren Project 2025-Akteur, diskutierte Kirk Pläne für eine rigorose Migrationspolitik, einschließlich der Nutzung der Nationalgarde und Massenabschiebungen, was mit Trumps Agenda übereinstimmt.
Seine Organisation fördert die Rekrutierung und Schulung konservativer Aktivisten, die potenziell in Regierungsstellen eingreifen könnten, um den “Deep State” zu bekämpfen, wie es Project 2025 fordert. Kirk selbst bleibt jedoch primär ein externer Akteur, der durch Medienauftritte und Veranstaltungen die Politik der Regierung unterstützt.
Charlie Kirk ist ein wichtiger Ideengeber und Mobilisator für die junge konservative Basis, ohne direkt in der Regierung tätig zu sein. Seine Rolle in Project 2025 und seine Verbindung zu Schlüsselfiguren wie Stephen Miller verstärken seinen indirekten Einfluss auf die Politikgestaltung.
Peter Navarro
Im Unterschied zu Charlie Kirk hat Peter Navarro eine Funktion in der Trump-Administration. Navarro ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor emeritus an der University of California, Irvine. Er ist ein Verfechter protektionistischer Handelspolitik und bekannt für seine anti-chinesische Haltung, wie in seinem Buch “Death by China” (2011) dargelegt. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) war er Direktor des Nationalen Handelsrats und später des Büros für Handel und Fertigungspolitik. Navarro wurde 2023 wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.
Seine Rolle in der aktuellen US-Regierung seit Januar 2025 ist die Position eines Senior Counselor for Trade and Manufacturing. Diese Position gibt ihm erheblichen Einfluss auf die Handels- und Zollpolitik der USA. Er ist der zentrale Architekt der aggressiven Zollpolitik der Trump-Regierung, einschließlich der Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie sogenannter “reziproker Zölle”, die auf Handelsdefizite abzielen. Er war maßgeblich an der Eskalation des Handelskonflikts mit China beteiligt und hat Pläne zur Neuverhandlung des USMCA-Abkommens (Nachfolger von NAFTA) unterstützt, das er als “Katastrophe” bezeichnet.
Seine Ansichten, die er in “Project 2025” im Kapitel “The Case for Fair Trade” dargelegt hat, betonen die Reduzierung des US-Handelsdefizits und die Stärkung der nationalen Sicherheit durch protektionistische Maßnahmen. Diese Ideen wurden teilweise in Trumps Politik übernommen, wie Bloomberg News im Februar 2025 berichtete.
Navarro geriet im April 2025 in einen öffentlichen Streit mit Elon Musk, der die Zollpolitik kritisierte, da sie Unternehmen wie Tesla belaste. Navarro bezeichnete Tesla als “Autozusammenbauer”, während Musk Navarro auf X scharf attackierte (“dümmer als ein Sack Ziegelsteine”). Dieser Konflikt zeigt ideologische Spannungen innerhalb der Administration zwischen Protektionismus und Freihandel. Zur Erinnerung: Musk hat inzwischen die Trump-Regierung verlassen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Navarro eine Schlüsselfigur in der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ist, insbesondere im Bereich Handel. Seine protektionistischen Ansichten prägen die Zollpolitik Trumps, was seinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regierung unterstreicht.
Was hat Thiel mit der Förderung seiner “PayPal-Mafia” erreicht?
Die Unternehmen, die mit Thiel und seinem Umfeld verbunden sind, sichern sich milliardenschwere Regierungsaufträge. Palantir, Thiels Flaggschiff, ist beispielsweise ein Schlüsselakteur für sicherheitsrelevante US-Bundesbehörden, wenn es um Datenverarbeitung, Analyse und um die Integration von Datenbanken mit persönlichen Informationen und deren Bereitstellung geht. Solche Verträge generieren nicht nur Milliardengewinne, sondern ermöglichen es dem privaten Sektor, die Kontrolle über kritische Elemente der staatlichen Infrastruktur zu übernehmen.
Tatsächlich haben sich die Technologieunternehmen unter der Führung von Thiel und Gleichgesinnten nicht nur zu Dienstleistern, sondern zu eigenständigen Machtsubjekten. Überwachungs-, Analyse- und Vorhersagemodelle entwickelt. Die von Palantir und ähnlichen Unternehmen entworfenen und weiterentwickelt Strukturen finden Anwendung in Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und sogar in zivilen Ministerien. Dies ermöglicht dem privaten Sektor, Datenmengen zu sammeln, die früher ausschließlich dem Staat vorbehalten waren, und neue Mechanismen der sozialen Kontrolle zu etablieren.
Und was bleibt da von Donald Trump übrig?
Auch auf Trump und seine Minister trifft ein Wort von Ossietzky zu. Der hatte über die Macht der jeweiligen Politiker Folgendes gesagt:
“Sie glauben sie hätten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung.”
Für wen sie die Regierung stellen, ließ Ossietzky unausgesprochen. Dennoch macht seine Aussage klar, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem die jeweiligen Regierungen stets das Exekutivorgan der herrschenden Klasse sind.i
Trotz seines unbestreitbaren persönlichen Charismas und seiner politischen Energie wird Donald Trump zunehmend zu einer symbolischen Figur. Auch wenn Trump sich selbst ganz anders sieht und sich auch so verhält, dient er dennoch nur als Fassade, hinter der in den USA aktuell eine Umverteilung der Macht stattfindet; zugunsten der Hightech-Eliten. Während Trump im Rampenlicht steht, arbeiten Thiel und seine Verbündeten daran, die Strukturen der Macht nachhaltig zu prägen und die Kontrolle über zentrale staatliche Funktionen an private Akteure zu übertragen. Auch in dieser, in den USA heraufziehenden neuen Ära wird die wahre Macht im Staat weniger bei den sichtbaren politischen Figuren als bei den unsichtbaren Architekten im Hintergrund liegen, siehe Peter Thiel.
In nächsten Teil III wird Peter Thiels wichtigstes Machtinstrument, “Palantir” vorgestellt.
Anmerkung: Der Nazi-Gegner Ossietzky wurde bereits 1933 im KZ Sonnenburg inhaftiert. 1936 erhielt er den Friedensnobelpreis. Er starb 1938 an den Folgen der durch die SS erlittenen Verletzungen und der Tuberkulose, die er sich während wiederholter KZ-Haft zugezogen hatte.
Mehr zum Thema – “Es ist schlimmer, als Sie denken”: US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel
