Die Länder der Europäischen Union könnten am 20. Juni über das 18. Sanktionspaket gegen Russland abstimmen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen Diplomaten, der mit den Vorbereitungen für den G7-Gipfel vertraut ist.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden vom 15. bis 17. Juni in Kanada tagen. Nach Angaben des Gesprächspartners wartet die EU darauf, dass die USA ihre Bereitschaft zu einem koordinierten Vorgehen in der Sanktionsfrage bestätigen. Sobald dieses “Signal” eintrifft, wird Brüssel mit der Ausarbeitung restriktiver Maßnahmen beginnen.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte letzte Woche, dass die EU mit den USA die Möglichkeit erörtere, gleichzeitig neue Sanktionen zu verabschieden, falls sich der russische Präsident Wladimir Putin “nicht an den Verhandlungstisch setzt”, um mit der Ukraine eine Lösung zu finden. Die westlichen Länder wollen vor allem Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor verhängen und “Finanzierungsquellen abschneiden”, sagte sie.
Politico schrieb, dass sich die Beschränkungen auf Unternehmen, die an den Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt sind, und auf die Ölpreise auswirken könnten.
Nach einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham, dem Verfasser eines Gesetzentwurfs über “vernichtende” Sanktionen gegen Russland, teilte von der Leyen mit, sie sei erfreut über seine Pläne, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Das Dokument schlägt unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Ölprodukte, Erdgas, Uran und andere Produkte kaufen. Es wird von mehr als 80 Senatoren unterstützt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Entwurf als “sehr stark” und versprach, dass Washington ihn notfalls anwenden werde.
Die EU hat unmittelbar nach der Verabschiedung des letzten Sanktionspakets am 20. Mai mit der Ausarbeitung eines neuen Pakets begonnen, das 75 Personen und Unternehmen umfasst, darunter den Vorstandsvorsitzenden des russischen Automobilherstellers KAMAZ, Sergei Kogogin, das russische Ölunternehmen Surgutneftegaz und die Versicherungsgesellschaft VSK.
Die russischen Behörden fordern die Aufhebung der Beschränkungen und bezeichnen sie als illegal. Der Kreml erklärte, Russland mit Sanktionen zu erschrecken, sei “nicht angebracht”. Moskau sei entschlossen, “ernsthaft nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung zu suchen”, aber “die Sprache der Ultimaten” sei inakzeptabel.
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