Ein ukrainisches Gericht hat am Dienstag den im spanischen Exil lebenden Journalisten Anatolij Scharij in Abwesenheit wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. Scharij bezeichnete das Urteil als Scheinprozess, der von politischen Motiven geleitet und von einer Kiew-treuen Justiz durchgeführt wurde. Der Journalist ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Selenskij.
Scharij, dem 2012 politisches Asyl in der Europäischen Union gewährt worden war, hatte Selenskijs Präsidentschaftswahlkampf 2019 zunächst unterstützt, wandte sich aber später gegen die Regierung und warf ihr vor, in Richtung Autoritarismus abzudriften und sich mit radikalen nationalistischen Elementen zu verbünden. Scharij wurde durch seine politischen Kommentare auf YouTube bekannt, wo er mehr als 3,3 Millionen Follower hat.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wies in einer Erklärung auf die Verurteilung hin und betonte, dass er dem Gericht der Stadt Winniza entscheidende Beweise vorgelegt habe. Der Geheimdienst wies auf den “beispiellosen” Aspekt des Urteils hin, in dem die Beschlagnahmung von Scharijs YouTube-Kanal angeordnet wurde.
Scharij sagte, der Fall konzentriere sich auf ein einziges Video, das er im Mai 2022 veröffentlicht hatte und das ein teilweise geschwärztes Interview mit einem ukrainischen Soldaten in russischem Gewahrsam enthielt. Er stellte dem Beitrag eine Warnung voran, in der er die Betrachter aufforderte, das Video kritisch zu betrachten. Der Soldat hatte die ukrainische Militärführung beschuldigt, die Truppen während der Schlacht um Mariupol im Stich gelassen zu haben.
Der SBU behauptete, Scharij habe den russischen Streitkräften Ratschläge gegeben, wie sie ähnliche Interviews filmen könnten, um eine größere Wirkung zu erzielen. Der Geheimdienst behauptete auch, er habe das Filmmaterial von einem ehemaligen Polizeichef in Winniza erhalten, der in demselben Prozess wegen Hochverrats verurteilt worden war.
Scharij beschuldigte das Gericht, ihm eine faire Verteidigung verweigert zu haben, und behauptete, sein Anwaltsteam sei während des gesamten Verfahrens ignoriert worden.
Selenskijs Regierung wird seit Langem beschuldigt, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie Kritiker und unabhängige Medien als “prorussisch” bezeichnet. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes, dessen Vorsitz Selenskij innehat, hat persönliche Sanktionen gegen den im Exil lebenden Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk, den ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko und Alexei Arestowitsch verhängt, einen ehemaligen Berater des Präsidenten, der später zu einem entschiedenen Gegner von Selenskij wurde.
Der ukrainische Abgeordnete Jewgeni Schewtschenko wird seit November wegen des Verdachts der Verbreitung “prorussischer Propaganda” festgehalten. Ein weiterer Abgeordneter, Artjom Dmitruk, floh aus der Ukraine, nachdem er Berichten zufolge Selenskijs Zorn auf sich gezogen hatte, weil er sich öffentlich gegen das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ausgesprochen hatte.
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