Angesichts steigender Kosten und zunehmender sozialer Spannungen wollen die EU-Mitgliedsstaaten über die weitere Unterstützung für die ukrainischen Migranten in ihren Ländern beraten. Das berichtete Euractiv am Mittwoch.
Die Diskussionen über das Auslaufen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) sowie eine umfassendere Überprüfung des rechtlichen Status der Einwanderer in der EU werden voraussichtlich im Mittelpunkt der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 12. und 13. Juni stehen.
Hintergrund der Debatte ist, dass die Mitgliedstaaten vor wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der großen Zahl ukrainischer Einwanderer stehen. Stand März 2025 haben laut Eurostat mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Obwohl Brüssel auf einer fortgesetzten Unterstützung besteht, prüfen aktuell mehrere Regierungen, wie viel Hilfe sie anbieten können. Deutschland beherbergt über 1,2 Millionen Ukrainer und hat bei dieser Gruppe von Flüchtlingen mittlerweile die Sozialleistungen gekürzt. Begründet wurde die Kürzung mit Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit.
Polen gehört seit der Eskalation des Konflikts zwischen der Kiew und Moskau zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Das Land weigert sich, im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Migrationspakts allerdings, mehr Migranten aufzunehmen. Inzwischen haben in Polen die sozialen Spannungen zugenommen, da einige Bürger ukrainische Einwanderer als Schmarotzer und potenzielle Kriminelle ansehen. Regierungsdaten zeigen, dass mindestens 2,5 Millionen Ukrainer in Polen leben, was fast 7 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmacht.
Brüssel aktivierte die Schutzrichtlinie TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts Anfang 2022. Die erstmals im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet eine breite Palette von Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsfürsorge, finanzielle Unterstützung und soziale Dienste. Obwohl die Regelung ursprünglich im März 2025 auslaufen sollte, wurde sie bis März 2026 verlängert.
Nach Angaben von Euractiv haben die Verhandlungen über mögliche Ausreisestrategien für Einwanderer hinter den Kulissen aufgrund einer sich verändernden geopolitischen Landschaft an Dynamik gewonnen. Berichten zufolge prüft die Europäische Kommission den rechtlichen Rahmen und erwartet am Mittwoch einen neuen Vorschlag.
Am Mittwoch gab die EU-Kommissionspräsidentin auch schon mal ihre Auffassung über den weiteren Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der EU auf X bekannt. Demnach möchte Frau Von der Leyen die Ukrainer in der EU solange unterstützen, solange das eben nötig nötig sei. “As long es it takes”, schrieb sie und erklärte, dass sie den Schutz der Ukrainer in der EU ausweiten wolle: “Heute schlagen wir vor, den EU-Schutz für Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, auszuweiten.”
Die Ukrainer, die nach Hause kehren wollten, sollten das selbst entscheiden. Dann würde die EU für eine sichere Rückkehr sorgen. Für die, die hierbleiben wollten, leiste man die notwendige Unterstützung, solange es nötig sei.
Today, we propose to extend EU protection for Ukrainians fleeing the war.We’re also supporting Ukrainians in their choices and paving the way for their safe return home.We’ll keep working with Member States to provide the necessary assistance.As long as it takes. https://t.co/8LYZjo4Q2L
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 4, 2025
Im April 2025 wurden mehr als 6,3 Millionen ukrainische Einwanderer in ganz Europa gezählt, weitere 560.000 leben außerhalb des Kontinents, so ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Martin Wagner, Senior Policy Advisor am International Center for Migration Policy Development, hatte im vergangenen Monat bereits erklärt:
“Mit der jüngsten Verlängerung begeben wir uns auf dünnes Eis. Eine korrekte Auslegung der Richtlinie würde bedeuten, dass sie nach drei Jahren ihre Gültigkeit verlieren würde.”
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