Anfang Mai hat die Europäische Kommission den neuen REPowerEU-Fahrplan vorgestellt, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischer Energie bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin Politico, dass Frankreich und Belgien diesen Plan nicht unterstützen wollen, bis mögliche Folgen für ihre Volkswirtschaften geklärt worden seien.
“Zwei größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas in der EU lehnen es ab, Brüssels Plan zum Verbot russischer Gaslieferungen zu unterstützen. Sie geben an, dass sie weitere Zusicherungen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen dieses Schritts benötigen, bevor sie eine Entscheidung treffen können”,
heißt es in dem Bericht.
“Wir verteidigen eine europäische Diversifizierungsstrategie, die bereits auf dem Tisch liegt”, meinte der französische Energieminister Marc Ferracci in einem Interview mit Politico. Frankreich plane, Lieferungen aus Russland durch katarische Energieimporte zu ersetzen, so der Regierungsbeamte.
Zugleich brachte Ferracci seine Besorgnis zum Ausdruck, dass private Unternehmen mit Klagen wegen der Kündigung von Verträgen mit Russland konfrontiert werden könnten. Das französische Unternehmen TotalEnergies sei bis zum Jahr 2032 an einen Vertrag mit dem russischen Energieunternehmen Nowatek gebunden und halte einen Anteil von 20 Prozent am russischen Jamal-LNG-Projekt, teilt das Magazin weiter mit.
Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Verzicht auf russische Energielieferungen strikt ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Plan als eine Katastrophe, die “mit allen Mitteln” gestoppt werden müsse. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach hierzu von einem “wirtschaftlichen Selbstmord”.
Bereits im Frühling 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die EU mit Verzicht auf russische Energieträger ein “wirtschaftliches Autodafé” begehe. “Mit dem Weggang russischer Energieträger in andere Regionen der Welt wird für Europa die Möglichkeit einer Steigerung der Wirtschaftstätigkeit abnehmen”, sagte Putin damals bei einem Treffen in Moskau:
“Solch ein wirtschaftliches Autodafé, ein Selbstmord, ist natürlich eine innere Angelegenheit der europäischen Länder.”
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