Bei einem Pressebriefing am Mittwoch hat Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, trotz der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen. Brüssel wolle Ungarn, das weiterhin für den Frieden werbe, mit hineinziehen, kritisierte Gulyás.
Ihm zufolge habe sich die ungarische Regierung auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen militärischen Lage in der Ukraine befasst. Die anschließenden Schlussfolgerungen seien enttäuschend gewesen, betonte der Politiker.
Und weiter:
“Wir bewegen uns nicht in Richtung Frieden, sondern immer tiefer in den Krieg hinein. Die europäische Politik hat sich nicht geändert. Brüssel unterstützt die US-amerikanischen Friedensbemühungen und Friedensgespräche nicht, sondern will den Krieg fortsetzen.”
In Europa gebe es andere Meinungen und Kräfte, die sich für eine Friedenslösung des Ukraine-Konflikts einsetzten, erklärte Gulyás. In dieser Hinsicht gebe der Sieg des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen Hoffnung, meinte er. Allerdings seien solche Kräfte in der EU nach wie vor in der Minderheit.
Nawrocki hatte sich für die Einstellung der Ukraine-Hilfe und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO ausgesprochen. Darüber hinaus fordert der Politiker, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.
“Militärische Spannungen nehmen zu und wir beobachten eine verstärkte Aktivität ausländischer Geheimdienste, die versuchen, Budapest wegen seiner Friedenspolitik unter Druck zu setzen”, sagte Gulyás. Politische Kräfte im Ausland bemühten sich, zu diesem Zweck Journalisten in Ungarn zu instrumentalisieren.
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