Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schweigt zum Wiederaufleben nationalsozialistischer Ideologien in Europa – und das mit alarmierender Gleichgültigkeit. Diese scharfe Kritik äußerte der russische Spitzendiplomat Grigori Lukjanzew am Montag bei einem Forum am OSZE-Hauptsitz in Wien.
“Das völlige Desinteresse der OSZE an der Tatsache, dass in Europa Nazi-Ideen wiederbelebt werden, kann nur extreme Besorgnis hervorrufen”, so Lukjanzew, Leiter der Abteilung für multilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte im russischen Außenministerium.
Er sprach von Fackelmärschen, aggressivem Nationalismus und der Verherrlichung von Nazis und ihren Helfershelfern – alles Entwicklungen, die aus seiner Sicht einen gefährlichen Trend fortsetzen. “Die großflächige Verbreitung von Russophobie ist eine Fortsetzung dieser kriminellen, widernatürlichen Tendenz”, erklärte der Diplomat.
Lukjanzew erinnerte daran, dass der Sieg über den Nationalsozialismus im Jahr 1945 die Grundlage für die UN-Charta und später für die Schlussakte von Helsinki schuf – beide bis heute tragende Säulen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch gerade diese Prinzipien würden heute vom Westen “selektiv angewendet, umgedeutet oder völlig verzerrt”.
Der Westen habe versucht, sich die Menschenrechtsagenda anzueignen und Organisationen wie die OSZE seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen, so Lukjanzew weiter. Russland habe mehrfach eine Reform der OSZE sowie die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Fundaments vorgeschlagen – doch der Westen blockiere jeden Versuch.
Bereits im April hatte Außenminister Sergei Lawrow betont, die OSZE sei – wie andere euroatlantische Strukturen – nicht in der Lage gewesen, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Stattdessen hätten diese Organisationen zur Eskalation internationaler Spannungen beigetragen. Laut Lawrow bereitet sich der Westen auf “einen neuen Krieg” vor.
Seit Jahren wirft Moskau der OSZE Voreingenommenheit im Ukraine-Konflikt vor. So hätten Beobachter der Organisation vor dem Beginn der russischen Militäroperation wiederholt Angriffe Kiews auf die Zivilbevölkerung im Donbass ignoriert.
Auch die systematische Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine seit dem prowestlichen Putsch im Jahr 2014 sei vom Westen ausgeblendet worden. Gleichzeitig hätten ukrainische Nationalisten in Gruppierungen wie Swoboda, Rechter Sektor und Asow zahlreiche Gewalttaten verübt, so der Vorwurf aus Moskau.
Präsident Wladimir Putin nennt den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass bis heute als einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation im Jahr 2022.
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