Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg sorgt in der SPD für Kritik. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Schritt als “nicht hilfreich”. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, alles, was den Krieg ausweite, sei falsch. “Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.”
Auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich distanziert. Im Deutschlandfunk erklärte er, er sei sehr unsicher, was der Vorstoß von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute. Er habe dazu noch viele Fragen an den Kanzler. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. “Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den aktuellen diplomatischen Bemühungen zu beteiligen”, betonte Mützenich.
Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Beschränkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht.
Diese Äußerung bedeutet einen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte im vergangenen Jahr zwar den Einsatz deutscher Waffen, etwa des Mehrfachraketenwerfers Mars II, gegen Stellungen auf russischem Territorium in der Region um die umkämpfte Großstadt Charkow erlaubt. In der Folge sprach er sich jedoch – anders als wichtige Bündnispartner wie Großbritannien und Frankreich – gegen eine darüber hinausgehende Aufhebung der Einsatzbeschränkungen aus.
Inwieweit Merz seine Äußerungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zunächst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach jedenfalls dem Eindruck eines Kurswechsels. “Was die Reichweite angeht, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”, antwortete er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
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