Von Rainer Rupp
Vor fast einem Jahr, am 12. Juni 2024, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian unter dem Titel “Trust in British politics hits record low” (Vertrauen in die britische Politik erreicht Rekordtief), dass laut einer jüngsten Umfrage “British Social Attitudes” (BSA) vier von fünf Briten mit der Art, wie sie regiert werden, unzufrieden sind. Demnach seien das Vertrauen der Menschen in Regierungen und Politiker sowie das Vertrauen in ihr Regierungssystem “so niedrig wie nie zuvor in den letzten 50 Jahren”.
Das sinkende Vertrauen in die Effektivität und Integrität der Abgeordneten und des ganzen politischen Systems im Vereinigten Königreich spiegelt laut BSA die “signifikante Veränderungen in der öffentlichen Stimmung” wider, die sich infolge der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen seit den Parlamentswahlen im Jahr 2019 überschlagen hätten.
Das war vor elf Monaten und einer Woche. Inzwischen hat dank eines Erdrutschsiegs die Labour Party die Regierungsgeschäfte von den abgehalfterten Tories-Konservativen übernommen. Aber unter Führung des neuen Premierministers Keir Starmer ist die Unzufriedenheit in der britischen Gesellschaft nur noch weitergewachsen, nicht zuletzt wegen des “Merz-Effektes”, denn auch Starmer hat, kaum gewählt, seine hochheilig gegebenen sozialen Wahlversprechen umgehend gebrochen. Hinzu kommt, dass sich Starmer lieber für die Ukraine einsetzt, als sich der Sorgen der notleidenden Schichten der Labour-Stammwähler anzunehmen.
Bei Starmer war und ist immer Geld da, wenn es um Waffen für die Ukraine oder um Schikanen gegen die Russen geht. Aber da im Staatshaushalt Sparen angesagt war, hatte er z. B. in den kalten Wintermonaten die Heizungszuschüsse für alte und bedürftige Rentner gestrichen. Damit habe er laut Berechnungen sozialer Institute über Hunderte von Hilfsbedürftigen das Todesurteil ausgesprochen. Dafür und für weitere Skandale und berechtigte Korruptionsvorwürfe wurde er und seine Labour-Partei bei den britischen Regionalwahlen, selbst in traditionellen Labour-Hochburgen abgewatscht. Labour musste massive Verluste hinnehmen.
Die Tories verloren noch weitaus mehr Sitze in den Gemeinde- und County-Parlamenten als Labour. Strahlender Gewinner war die neue Partei “Reform UK”, die von Nigel Farage angeführt wird. Ja es ist derselbe Farage, der als Vater des Brexit in die Annalen eingegangen ist. Nach Vollendung des britischen Austritts aus der EU hatte er sich aus der Politik zurückgezogen. Aber angesichts der chaotischen und gefährlichen Zustände in Großbritannien ist er an der Spitze der neuen Partei angetreten. Mit deren überwältigender Siegeszug bei den Regionalwahlen vor wenigen Wochen hat er die beiden anderen etablierten Parteien das Fürchten gelehrt.
Das verschwundene Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierung und Politiker, über das im Rahmen von BSA vor einem Jahr berichtet wurde, kam nicht von ungefähr. Es wurde angeheizt von Wut über die Art und Weise, wie mit Lügen politische Skandale unterdrückt wurden, wie nach jeder neuen Wahl fest gegebenen Versprechen gebrochenen wurden, wie die bröckelnden öffentlichen Dienste zusammenbrechen, wie Anliegen von Migranten oder LGBTQ-Gruppen systematisch gegenüber den Problemen der einheimischen Mehrheitsbevölkerung bevorzugt werden, und vieles mehr.
Zunehmend wird daher nicht nur am Tresen in den traditionellen englischen Pubs, sondern auch im akademischen Diskurs die brisante Frage aufgeworfen, ob Großbritannien kurz vor einem Bürgerkrieg steht. Laut David Betz, Professor für Krieg in der modernen Welt am King’s College London, sind viele Voraussetzungen für einen solchen Konflikt bereits gegeben. Gestützt auf Studien zur sozialen Kohäsion, Theorien zur Entstehung von Bürgerkriegen und Umfragen zu gesellschaftlichen Einstellungen, argumentiert Betz, dass viele Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg bereits vorhanden sind, nämlich die Überheblichkeit der Eliten, die gesellschaftliche Polarisierung, ein massiver Vertrauensverlust in die Medien und staatlichen Institutionen sowie deren Vertreter, wirtschaftlicher Druck sowie die wahrgenommene Herabstufung der Mehrheitsbevölkerung in einer zuvor weitgehend homogenen britischen Gesellschaft.
Betz führt aus, dass die derzeitigen Dynamiken auf einen aufkeimenden Konflikt zwischen radikalisierten Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und einem beginnenden nativistischen (heimischen) weißen Nationalismus hindeuten. Er stützt sich auf das maoistische Modell, das Aufstände in drei Phasen unterteilt: Die Nativisten befinden sich in Phase eins, der “defensiven Phase”, in der sie sich organisieren, Propaganda verbreiten und eine bewusste Gemeinschaft aufbauen. Islamisten hingegen seien bereits in Phase zwei angekommen, in der Anschläge mehr oder weniger regelmäßig stattfinden und eine militärische Struktur entsteht, die jedoch noch nicht stark genug ist, um das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Betz glaubt, dass Großbritannien aufgrund fehlender klarer geografischer Trennlinien zwischen den Konfliktparteien Phase drei – die offensive Phase, in der Aufständische stark genug sind, Regierungskräfte anzugreifen – vermutlich nicht erreichen wird.
Die These von Prof. Betz ist ebenso beunruhigend wie überzeugend, denn die genannten Voraussetzungen sind in Großbritannien unübersehbar. Die bereits oben erwähnte BSA-Studie (41. British Social Attitudes Survey) vom 12. Juni 2024 kommt zu dem Schluss, dass 45 Prozent der Befragten “Regierungen fast nie vertrauen”, ein Rekordwert, der 22 Prozentpunkte über dem von 2020 liegt. 58 Prozent misstrauen Politikern, wenn es eng wird, und 79 Prozent halten das britische Regierungssystem für dringend reformbedürftig – ein Wert, der dem Höchststand während des Brexit-Chaos 2019 entspricht.
Professor John Curtice, leitender Forscher am National Centre for Social Research, das die BSA-Umfrage durchführte, betont, dass die Regierung die Zweifel der Bevölkerung an der Vertrauenswürdigkeit und Effizienz des Systems ernst nehmen müsse. Curtice und Betz warnen, dass der Vertrauensverlust in Regierungen aller Couleur auch das Vertrauen in das Regierungssystem selbst erschüttert – ein System, das traditionell als vorbildlich galt. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, könnte er den ohnehin fragilen Gesellschaftsvertrag im Vereinigten Königreich zerstören. Vertrauen in den Staat wirkt, so Betz, wie ein “Superkleber”, der die unterschiedlichen Gruppen einer multikulturellen Gesellschaft zusammenhält. Ohne ihn zerfallen diese in misstrauische und feindselige Lager.
Zwar bietet der BSA-Bericht einen Hoffnungsschimmer, indem auf eine mögliche Erholung des Vertrauens hingewiesen wird – wie 2020 nach Boris Johnsons Wahlsieg, der die Brexit-Querelen beendete –, doch die Aussichten sind düster. Der damalige Vertrauensschub war kurzlebig, da Johnson durch eine forcierte Einwanderungspolitik gegen den Willen der Wähler erneut “elitäre Überheblichkeit” demonstrierte. Die sogenannte “Boris-Welle” wurde für viele Bürger zum endgültigen Verrat nach einem Jahrzehnt gebrochener Versprechen.
Auch unter Premierminister Starmer zeigt die Arroganz der Eliten keine Anzeichen des Nachlassens. Die politischen Führungskräfte zwingen der Bevölkerung nicht nur Masseneinwanderung auf, sondern diskriminieren aktiv die weiße Mehrheit. Die Rekrutierungspraktiken öffentlicher Dienste sind ein Paradebeispiel. Im Sommer 2023 wurde in einem Bericht festgestellt, dass die Royal Air Force weiße Männer unrechtmäßig benachteiligte, um die Diversität zu fördern. Die Polizei von West Yorkshire blockierte kürzlich die Einstellung weißer britischer Bewerber aus demselben Grund. In einem Artikel in The Telegraph wurde zudem enthüllt, dass NHS-Trusts (Nationale Gesundheitsbehörde) weiße Bewerber durch Manipulation von Bewerberlisten zugunsten ethnischer Minderheiten diskriminieren. Der NHS fördert die sogenannte “Rooney Rule”, eine aus dem American Football stammende Regel, die vorschreibt, dass Minderheiten bei Bewerbungen zwingend für Vorstellungsgespräche berücksichtigt werden.
Noch offensichtlicher ist das Schauspiel der zweigleisigen Polizeiarbeit. Der Kontrast zwischen der kompromisslosen Reaktion der Polizei auf die Ausschreitungen weißer Demonstranten in Southport – wo Schlagstöcke und Schilde gegen die Aggressoren eingesetzt wurden – und das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegenüber den Roma-Ausschreitungen in Harehills, wo sich die Uniformierten trotz eines brennenden Busses zurückzogen, zeige ein System, das seine Bürger nicht mehr gleich behandelt. Auch Premierminister Starmer forderte nach den gewaltsamen Black-Lives-Matter-Protesten (BLM) nicht die Strafverfolgung der Täter, sondern kniete als Zeichen seiner Unterstützung für BLM nieder. Zugleich drängte er auf Haftstrafen für Mütter, die während der Southport-Unruhen unkluge Tweets im Internet veröffentlicht hatten.
Die Leitlinien des britischen National Police Chiefs’ Council (NPCC) und des College of Policing legen diese zweigleisige Herangehensweise offen dar. Sie fordern, dass nicht jeder gleich behandelt werden soll, um “rassische Gerechtigkeit” zu gewährleisten. Polizeiarbeit solle nicht “farbenblind” sein. Diese Rechtfertigung für anti-weißen Rassismus ist damit klar formuliert.
Die weiße, einheimische Bevölkerung wird, so Betz, durch ein elitäres Programm systematisch herabgestuft – ein Phänomen, das er als Voraussetzung für einen Bürgerkrieg nennt. Dass dies zu einer Gegenreaktion führen könnte, liegt auf der Hand.
Laut Regierungsangaben stehen etwa 40.000 Islamisten auf der Terror-Beobachtungsliste. Interkommunale Gewalt zwischen Hindus und Muslimen in Birmingham sowie zwischen Eritreern und Äthiopiern in London zeigt die Spannungen auf den Straßen. In Kombination mit wirtschaftlichen Problemen – Stagnation seit 2008, Wohnungsnot, hohe Steuern, private und öffentliche Verschuldung sowie dysfunktionale öffentliche Dienste – und einer verbitterten weißen Mehrheit, die sich wie in Southport belagert fühlt, entsteht ein explosiver Cocktail, der das Land zu entzünden droht, so Prof. Betz.
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