Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat bei einer Veranstaltung am Mittwoch von zunehmender Aktivität ukrainischer Geheimdienste und Spionageagenten in seinem Land gesprochen. Parallel dazu betreibe Kiew nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Ungarn und auf internationaler Ebene eine immer aggressivere Propaganda gegen den ungarischen Staat und seine Bürger.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation Türkischer Staaten, Kubanytschbek Omuralijew, führte Szijjártó aus:
“Natürlich setzen wir unsere Mittel sowohl gegen die ukrainische antiungarische Propaganda als auch gegen ukrainische Spionageaktivitäten ein. Wir verteidigen unsere Souveränität.”
Am 9. Mai hatte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.
In Reaktion auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács als eine “ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität” bezeichnete.
Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Szijjártó sprach von einer “Schmutzkampagne” der ukrainischen Behörden. Kiew habe den Skandal initiiert, um damit Propaganda betreiben zu können, behauptete der Außenminister.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán berief am 13. Mai im Zusammenhang mit dem Spionageskandal den Verteidigungsrat ein. Laut Orbán war es eine Operation ukrainischer Geheimdienste, die unter tatkräftiger Beteiligung der ungarischen Opposition durchgeführt wurde. Ihr Ziel sei es gewesen, die Volksbefragung zum EU-Beitritt der Ukraine in Ungarn zu stören, erklärte der ungarische Regierungschef.
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