Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Herausgabe von Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine “strategische Ambiguität” in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag laut einem Artikel von t-online. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der Listen des von Deutschland gelieferten Militärmaterials auf den Webseiten der Regierung eingestellt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr öffentlich über einzelne Waffensysteme für die Ukraine sprechen wolle. “Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben zu gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen herausgeben”, sagte er.
Merz wurde in Paris mehrmals zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers “Taurus” aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde bei Pressekonferenzen nicht über Waffenkategorien und Modelle reden, “denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört”.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.
Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk sind am Samstag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen – RT DE berichtete. In einem Statement fordern sie von Russland eine sofortige 30-tägige Waffenruhe. Bei der Reise soll auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen erörtert werden. Außerdem ließ sich Merz mit seinen Mitreisenden auf einem symbolischen Friedhof vor dem nazistischen Symbol der Wolfsangel ablichten.
Symbolischer geht es kaum. Nach der überragenden Siegerfeier in Moskau kommt der #Bundeskanzler@_FriedrichMerz nach Kiew und lässt sich vor Nazi-Symbolen ablichten. Außerdem begutachtet er auf dem symbolischen Friedhof auf dem Maidan, ob das Ausbluten der Ostslawen in einem… pic.twitter.com/hHkbaC352m
— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2025
Verdeckter Krieg
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als erste Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssache ermögliche es Berlin, sich Wählern gegenüber weniger erklären zu müssen, schreibt der russische Telegramkanal Militärchronik. Auch könne Deutschland nun innerhalb des Bündnisses ohne Abstimmung mit der Presse besser manövrieren.
In der Tat bedeute dies, dass entweder der Umfang der Lieferungen drastisch zugenommen hat oder dass sie nomenklatorisch sensibel geworden sind (z. B. die Lieferung von Langstreckenraketen, MLRS-Granaten, Luftverteidigungselementen oder nachrichtendienstlichen Mitteln).
“Berlin will nicht mehr offen spielen und geht zu einem Modell über, bei dem sich Deutschland am Krieg gegen Russland beteiligt – ohne jedoch öffentlich die Verantwortung dafür zu übernehmen”, schlussfolgert Militärchronik.
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