Seit drei Jahren ist es in Berlin verboten, am 8. und 9. Mai russische oder sowjetische Fahnen an sowjetischen Denkmälern zu zeigen. Auch in diesem Jahr hat die Berliner Polizei dieses Verbot ausgesprochen. Es gilt von 6:00 Uhr morgens am 8. Mai bis 22:00 Uhr am 9. Mai – rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Mitte und Pankow. Dies berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Zur Begründung heißt es, das Verbot solle ein würdiges Gedenken ermöglichen und den öffentlichen Frieden wahren. Verboten ist auch das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern sowie das Zeigen bestimmter Symbole wie zum Beispiel Z- und V-Zeichen, Georgsbänder und Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien.
In der vergangenen Woche hatte ein Verein beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Aufhebung des Verbots beantragt. Man wollte bei einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zeigen und sah durch das Verbot die Versammlungsfreiheit verletzt. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch jedoch ab.
Flaggen der UdSSR, so die Begründung, seien unter anderem geeignet, “Gewaltbereitschaft zu vermitteln” und könnten als Sympathie für die russische Kriegsführung verstanden werden.
Scharfe Kritik kam aus Moskau. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, nannte das Verbot eine Maßnahme, die den Initiatoren nicht zur Ehre gereiche. Besonders empört zeigte er sich über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, zu den offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland keine russischen oder weißrussischen Vertreter einzuladen. Diese Empfehlung sei eine “bittere Enttäuschung” und gefährde die Versöhnungsbemühungen zwischen Deutschland und Russland.
Laut Bild-Zeitung erwägen die Behörden in Brandenburg sogar, Netschajew von der Gedenkveranstaltung auszuschließen. Gleichzeitig wurde der russischen Botschaft aber erlaubt, am 28. April eine eigene Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen abzuhalten.
Scharfe Kritik kam auch aus dem russischen Außenministerium. Sprecherin Maria Sacharowa warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrem Verhalten selbst zu entlarven. Berlins Haltung zeige “die Hässlichkeit der Russophobie” und “Anzeichen von Neonazismus”.
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